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Klinik-Neubau

Die Klinik am Eichert soll durch einen Neubau ersetzt werden. Der Kreistag hat einstimmig dafür gestimmt.
Wir sehen dieses Projekt sehr kritisch. Vor allem fordern wir, alle relevanten Informationen, wie z.B. das HWP-Gutachten, der Bevölkerung zugänglich zu machen. Ohne diese Transparenz ist es für die Bürger nicht möglich, sich eine eigene Meinung über das Projekt zu bilden. Leider weigern sich die Verantwortlichen beharrlich, die versprochene Offenheit herzustellen.

Dank verschiedener Informationsquellen haben wir Grund zur Annahme, dass die Begründungen für den Neubau, auch im HWP-Gutachten, nicht zutreffend sind. So wird beispielsweise von einer viel zu hohen Zahl an Hubschrauberanflügen ausgegangen. Auch den angeblich maroden Zustand der Klinik können wir nach einigen Begehungen nicht bestätigen.
Diese und weitere Kritikpunkte haben wir in einem offenen Brief an Kreisrat Feige formuliert.

Unsere Forderungen

Vollständige Transparenz herstellen
Sämtliche relevanten Informationen über den geplanten Neubau müssen veröffentlicht werden. Dies betrifft vor allem das (vollständige!) HWP-Gutachten und die Stellungnahme von Professor Hofrichter dazu sowie die drei städtebaulichen Gutachten. Nur, wenn diese Dokumente öffentlich zugänglich sind, kann sich jeder Bürger eine fundierte eigene Meinung bilden.

Bürgerentscheid über den Klinik-Neubau
Nach der Veröffentlichung dieser Informationen fordern wir, die Entscheidung über das Projekt in die Hand der Bürger zu legen. Im Moment werden rund 350 Millionen für den Neubau veranschlagt, einer der Architekten, der die Klinik am Eichert im Preisrahmen gebaut hat, geht von knapp 500 Millionen aus. Bei einer Entscheidung über solch massiven Ausgaben darf man die Bürger nicht außen vor lassen!

Keine Ausgaben für „Werbung“
Aus dem Kreistag gibt es Stimmen, mit professioneller Hilfe eine Werbekampagne für den Klinik-Neubau zu starten. Wir meinen: Akzeptanz in der Bevölkerung schafft man nicht durch Werbung, sondern durch Offenheit und Möglichkeiten zur direkten Beteiligung. Bei Herstellung vollständiger Transparenz und Durchführung eines Bürgerentscheids ist keine teure Kampagne mehr nötig.

Siehe auch: Unser Kommunalwahlprogramm

Pressemitteilungen

13.03.2015Piraten protestieren mit Plakataktion gegen Klinik-Intransparenz
piraten_transparenzMit einer Plakataktion protestiert die Göppinger Piratenpartei gegen das intransparente Vorgehen von Kreistag und Klinikleitung beim geplanten Neubau der Klinik am Eichert. Anlass ist die heutige Kreistagssitzung sowie die zuvor stattfindende geheime Beiratssitzung. »Der Landrat und die Geschäftsführung der Alb-Fils-Kliniken haben die letzten Jahre immer wieder ein transparentes Vorgehen beim Klinik-Neubau versprochen. Davon ist leider bis jetzt nichts zu sehen«, kommentiert Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten. »Die Entscheidungsgremien tagen geheim, sogar die Mitglieder des Kreistages werden nur spärlich und teilweise falsch informiert – von den Bürgern ganz zu schweigen. Und das entscheidende HWP-Gutachten ist nach wie vor nur als Zusammenfassung veröffentlicht. Das ist für ein mindestens 350 Millionen Euro Projekt absolut untragbar!« »Mit der Plakataktion wollen wir für echte Transparenz demonstrieren und verdeutlichen, dass man einer verkürzten Veröffentlichung nicht trauen sollte«, so Beier weiter. »Nur eine vollständige Offenlegung aller Fakten, inklusive dem vollständigen Gutachten, lässt den Bürgern die Möglichkeit, sich eine eigene, fundierte Meinung zu dem Projekt zu bilden. Transparenz bedeutet nicht, die Bürger nachträglich auf Infoveranstaltungen über vergangene Beschlüsse zu informieren. Wer die Bürger wirklich ›mitnehmen‹ möchte, muss sie von Beginn an in die Planungen miteinbeziehen.«
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10.02.2015Piraten zum Klinik-Neubau: Transparenz sieht anders aus
Die Piratenpartei Göppingen bekräftigt ihre jahrelange Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Klinik-Neubau. »Es kann nicht sein, dass bei einem Projekt, das so viele Menschen betrifft, alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden und nicht einmal der Kreistag darüber informiert wird«, so Michael Freche. »Man wundert sich immer wieder über die Politikverdrossenheit, die viele Bürger an den Tag legen. Bei solchen Projekten, die die Bürger am Ende mit Ihren Steuern bezahlen müssen und die Transparenz unter dem Deckmäntelchen des privaten Unternehmens auf der Strecke bleibt, wundert uns dies nicht mehr.« »Schon die Grundsatzentscheidung für den Neubau fußt auf ein Gutachten, das bis heute nicht veröffentlicht wurde. Wie sollen die Bürger hinter so einem Projekt stehen, wenn sie nicht einmal die Möglichkeit bekommen, sich eine eigene Meinung zu bilden?« Die Göppinger Piraten halten ihre Forderung nach einer Bürgerbefragung über den Klinik-Neubau aufrecht: »Inzwischen reden alle Parteien viel von Bürgerbeteiligung. Jetzt ist es endlich mal an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und die Bürger mitentscheiden zu lassen!«
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08.02.2015Die Verselbstständigung der Alb-Fils-Kliniken
»Im Planungsgutachten, das die Grundlage für die Entscheidung zum Neubau darstellt, wurde damals bewusst - aus politischen Gründen - darauf verzichtet, den Standort Geislingen in Frage zu stellen,« so Michael Freche. »Ob dies die richtige Entscheidung war und Geislingen auch in Zukunft noch in dieser Form tragfähig sein wird, oder ob z.B. eine Versorgung durch Allgemeine Chirurgie und Innere Medizin am Standort Geislingen ausreichend wäre, sei dahingestellt – was jedoch gar nicht geht, ist, diese Entscheidung jetzt auf solche Art und Weise zu revidieren, zumal dies mangels Gutachten einfach nach Gutdünken geschieht.« »Uns als Piraten befremdet auch der Umgang der Klinik-Geschäftsleitung mit diesen Informationen. Dass nicht nur die Bürger, sondern sogar die Kreisräte sowie die Geislinger und Göppinger Stadträte die neuen Pläne aus der Zeitung erfahren mussten, ist bezeichnend. Gerade nach positiven Ansätzen bei der Bürgerbeteiligung, wie z.B. dem BürgerDIALOG am 05.04.2014, die wir begrüßt haben, ist dies ein deutlicher Rückschritt in der Öffentlichkeitskommunikation und -beteiligung.« »Leider ist dies grundsätzlich alles möglich, da durch die Auslagerung der Klinik in die Hand einer GmbH sämtlicher Einfluss der gewählten Vertreter des Kreistages auf ein absolutes Minimum reduziert wurde. Der komplette Vorgang innerhalb einer GmbH kann auf Grund der privatwirtschaftlichen Schutzmechanismen im Geheimen ablaufen. Auch wenn der Steuerzahler im Nachgang alles bezahlen muss. Aus diesem Grund treten die Piraten für die Rekommunalisierung der ausgelagerten Betriebe ein.«
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18.05.2014Piraten: Proteste gegen Klinik-Neubau dürfen nicht ignoriert werden
Die Göppinger Piraten sehen sich durch die Proteste im Bergfeld in ihrer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung beim Klinik-Neubau bestätigt. »Schon vor Monaten haben wir angemerkt, dass die fehlende Möglichkeit zur Mitbestimmung beim Klinik-Neubau unweigerlich Proteste nach sich ziehen wird«, so Michael Freche. »Dies ist nun eingetreten: Der Politikstil, Großprojekte zu verwirklichen, ohne die Meinung der betroffenen Bevölkerung dazu zu hören, treibt die Bürger des Bergfeldes auf die Straße.« Die Piratenpartei Göppingen setzt sich schon länger für mehr Transparenz und Beteiligung beim Klinik-Neubau ein. »Die von uns seit Monaten massiv angemahnte Bürgerbeteiligung lässt weiter auf sich warten - ebenso wie die Offenlegung aller relevanten Daten und Gutachten«, so Freche weiter. »Alle Fraktionen im Kreistag haben dem Neubau zugestimmt, ohne die Bürger miteinzubeziehen. Diese Ignoranz rächt sich jetzt. Die Proteste im Bergfeld werden sich nicht aussitzen lassen - es ist Zeit für ein echtes Bürgerbeteiligungsverfahren.«
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02.04.2014Denn sie wissen nicht, was sie tun
Nach Recherchen der Piratenpartei Göppingen könnten die Kosten für den geplanten Klinik-Neubau aus dem Ruder laufen. Stefan Klotz, Elektriker und Kandidat für den Gemeinderat Göppingen, erläutert:
»Denn sie wissen nicht, was sie tun - mit diesem Motto könnte man die derzeitigen Planungen des Klinikneubaus umschreiben. Denn auch, wenn die Klinikleitung das HWP-Gutachten unter Verschluss hält, ist nur ein klein wenig Rechercheaufwand nötig, um die bei der Kreisratssitzung vom 28.03.2014 getätigten Aussagen von Geschäftsleitung und Planern zu widerlegen. So ist die derzeit angedachte Lösung, die 110-kV-Überlandleitung einfach unter die Erde zu verlegen und den freiwerdenden Raum für Mitarbeiterwohnungen zu nutzen, schlicht nicht bezahlbar und somit nicht realisierbar. Immerhin existiert hierfür bereits ein möglicher Alternativplan. Für die zweite "Baustelle", nämlich das in der Energiezentrale verbaute Umspannwerk und die Trafostation, sieht das schon deutlich schlechter aus: Allein das Versetzen dieses Umspannwerks kostet unseren Schätzungen nach gut 20 Millionen Euro und dürfte rund vier Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen. Des Weiteren darf bezweifelt werden, ob die Klinikleitung und die Planer wirklich auf dem "Schirm" haben, dass von diesem Umspannwerk nicht nur die Klinik und Teile des Bergfelds versorgt werden, sondern auch ganz Jebenhausen, Bezgenriet und Schopflenberg. Aber vermutlich steht genau das alles mit weiteren unangenehmen Wahrheiten im HWP-Gutachten.«

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29.03.2014Piraten zum Gespräch bei der Klinikleitung
Auf Einladung der Geschäftsleitung waren die Piratenpartei-Kandidaten Michael Freche und Johannes Haux zu einem informellen Gespräch in der Klinik am Eichert. Die Geschäftsleitung der Klinik erteilte der Forderung der Piraten, das gesamte HWP-Gutachten der Bevölkerung zugänglich zu machen, leider wieder eine Absage. »Begründet wurde dies mit vermeintlichen Betriebsgeheimnissen, die wir so nicht nachvollziehen können. So bleibt für uns weiter ein Gschmäckle«, so Michael Freche.
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15.03.2014Göppinger Piraten fordern bessere Bürgerbeteiligung beim Klinik-Neubau
Die Piratenpartei Göppingen begrüßt es, dass endlich auf verschiedenen Veranstaltungen über den Klinik-Neubau informiert werden soll. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber die späten Termine: »Jetzt, nachdem die Entscheidung für den Neubau schön längst gefallen ist, die Bevölkerung zu informieren, ist viel zu spät«, so Michael Freche. »Man hätte die Bürger schon deutlich früher in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen müssen.«
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26.02.2014Kreistag und Klinikleitung müssen Kritik an den Plänen des Neubaues ernst nehmen
Die Göppinger Piraten sind enttäuscht vom Vorgehen des Kreistags und der Klinikleitung beim Klinikneubau. »Anstatt die anhaltende Kritik ernst zu nehmen, soll mit Hilfe einer PR-Agentur das Image des Neubaus aufpoliert werden. Wir halten dieses Vorgehen für zutiefst undemokratisch«, so Michael Freche, Spitzenkandidat der Piraten für den Kreistag. »Die Versprechungen, Offenheit herzustellen, entpuppen sich als heiße Luft: Die relevanten Gutachten sind immer noch nicht vollständig veröffentlicht, und ein Konzept zur Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess existiert auch nicht.«
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05.02.2014Klinik-Neubau: Offener Brief an Kreisrat Feige
Die Piraten im Kreis Göppingen wenden sich mit einem Offenen Brief an Kreisrat Peter Feige: Sehr geehrter Herr Kreisrat Feige, mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass Sie in Ihren Publikationen Herrn Neuburger angreifen. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen können, dass Sie wissen, dass Herr Neuburger ein Insider als ehemaliger Mitarbeiter der Leittechnik (1980-2011) der Klinik am Eichert ist. Sie erwähnen in Ihren Äußerungen mehrmals das HWP-Gutachten. Dies liegt der Bevölkerung leider immer noch nicht vor. Wir haben die einzelnen Punkte unter Zuhilfenahme unserer Informationsquellen gesichtet und kommen zu folgenden Ergebnissen und Fragen: 1. Das HWP-Gutachten wurde von Professor Hofrichter überprüft. Leider liegen uns weder das HWP-Gutachten in kompletter Fassung noch die Äußerungen des Professors hierzu vor. Wir fordern Sie auf, dies öffentlich zu machen.
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12.01.2014Klinik-Neubau: Paradebeispiel für Intransparenz
Die Göppinger Piraten kritisieren erneut das Vorgehen der Klinikleitung sowie des Kreistags, welche die Bevölkerung über die Fakten zum geplanten Klinikneubau weiter im Dunkeln lassen. »Schon vor einem Jahr haben wir die Offenlegung des HWP-Gutachtens gefordert«, so Michael Freche, Spitzenkandidat der Piraten. »Das ist bis heute nicht passiert. Im Gegenteil: Seit über einem Monat gibt es weitere städtebauliche Gutachten über "alle Neubau- und Ersatzbaumaßnahmen", welche ebenfalls nicht öffentlich einsehbar sind. Die Bürger werden bei diesem Projekt komplett außen vor gelassen. Anstatt sich selber eine Meinung bilden zu können, muss man sich auf Aussagen von Leuten verlassen, die definitiv eigene Interessen verfolgen.«
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15.12.2013Der Klinikneubau droht ein zweites S21 zu werden
Die Berichte über den Klinikneubau kommentiert Michael Freche, Spitzenkandidat der Göppinger Piraten für den Kreistag:
»Die Piraten müssen in den Kreistag - das sieht man schon an dem Verhalten der amtierenden Kreisräte beim Thema Klinikneubau. Das Gutachten zum Klinikneubau ist noch nicht komplett veröffentlicht und es zeigen sich "interessante" Entwicklungen. Von namhaften und mit dem Thema bestens vertrauten Architekten werden ganz konkrete Probleme benannt und von offizieller Seite werden diese Personen als "emotional belastet" diffamiert. Gleichzeitig wird angekündigt, für das Projekt "kämpfen" und natürlich "werben" zu wollen. Diese Einstellung ist der beste Weg ins Desaster. Wie bei Stuttgart 21 bleiben die Fakten im gesicherten Keller und der Bürger muss sich mit Werbung für das Projekt begnügen. Wir wollen keine Spaltung der Bürger in Befürworter und Gegner, wir wollen ein sauberes, transparentes Verfahren und die beste Klinik für den Kreis. Warum wird Göppingen isoliert betrachtet und nicht die gesamte Situation im Kreis - also Geislingen, Christophsbad und Göppingen? Warum wird nicht nur das neu gebaut, was veraltet bzw. unpraktisch ist und abgerissen, was dann nicht mehr benötigt wird? Wie sieht es aus, wenn man alle drei Kliniken an einem Standort (evtl. an der B10) konzentriert? Das sind Fragen, die nur beantwortet werden können, wenn alle Informationen zugänglich gemacht werden. Der mündige Bürger braucht Fakten und ein Stimmrecht - keine Werbung, kein Schönreden.«

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01.12.2013Göppinger Piraten fordern Bürgerentscheid über Klinik-Neubau
Bezugnehmend auf die derzeit laufendenden Diskussionen zum Klinik-Neubau im Kreistag fordern die Göppinger Piraten vollständige Transparenz sowie einen Bürgerentscheid über das Millionenprojekt. Hierzu Michael Freche, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Kreistagswahl:
»Es gibt im Kreistag Befürchtungen, dass wir in Göppingen ein zweites Stuttgart 21 erleben werden. Das ist auch kein Wunder, schließlich haben die Vertreter des Landkreises sich angewöhnt, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Es wird der gleiche grundsätzliche Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21: Die Bürger werden so gut wie nicht in die Entscheidung miteinbezogen, obwohl sie letztlich die Kosten dafür tragen müssen. Wir fordern daher die Offenlegung aller Zahlen, Pläne, Gutachten und Verträge sowie die Befragung aller Bürger des Landkreises. Nur durch eine direkte Bürgerbeteiligung kann erreicht werden, dass die Entscheidung von einem breiten Teil der Bevölkerung mitgetragen wird. Im Moment werden rund 350 Millionen für den Neubau veranschlagt. Bei einer Entscheidung über solch massiven Ausgaben kann man die Bürger nicht außen vor lassen!«

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29.11.2012Piratenpartei fordert Offenlegung der Klinik-Gutachten
Die Piratenpartei Göppingen fordert die Offenlegung sämtlicher Gutachten bezüglich des Neubaus der Klinik am Eichert. Die Tendenz, einen kompletten Abriss und Neubau einer Renovierung vorzuziehen, beruht maßgeblich auf dem HWP-Gutachten, das bisher nur in Auszügen veröffentlicht wurde. »Das Thema ist von hohem öffentlichem Interesse«, kommentiert Julian Beier. »Die Bevölkerung muss hier die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild über die Entscheidungsgrundlagen zu machen.«
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