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Kommunalprogramm

KommunalwahlprogrammDieses Kommunalwahlprogramm für den Kreis Göppingen wurde am 30.01.2014 und am 26.03.2014 in Faurndau beschlossen. Es wird ständig weiterentwickelt.

Das Programm kann auch als PDF heruntergeladen werden.

Inhaltsverzeichnis

Mitbestimmung & Transparenz

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten

Bei der Planung von Großprojekten (z.B. Einkaufszentrum) sollen die Bürger mit einbezogen werden. Ein Bürgerentscheid soll verpflichtend sein.

Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen

Sitzungen von Kreistag bzw. Gemeinderat sowie deren Ausschüssen sollen aufgezeichnet und bei Möglichkeit live übertragen werden.

Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen

Werden Punkte einer Rats- oder Ausschusssitzung nichtöffentlich behandelt, so soll dies vor der Sitzung öffentlich angekündigt und begründet werden. Dabei soll auch bekanntgegeben werden, welche Punkte im Einzelnen betroffen sind. Wir wollen diese Begründungen streng überprüfen, um Missbrauch zu verhindern.

Informationsfreiheitssatzung

Solange auf Landesebene noch kein Informationsfreiheitsgesetz existiert, sollen die Gemeinden im Kreis mit einer Informationsfreiheitssatzung den Zugang zu Informationen (z.B. Klinik-Gutachten, Verträge) gewährleisten.

Stärkung der Jugendgemeinderäte

Jugendgemeinderäte sollen im Gemeinderat ein Antrags- und Rederecht erhalten.

Einführung eines Jugendkreistags

Nach Vorbild des Jugendgemeinderats soll auch auf Kreisebene die Beteiligung der Jugend gestärkt werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Wir fordern die Veröffentlichung der Notfallpläne für mögliche Katastrophenszenarien (z.B. Hochwasser, Waldbrände). Dies ermöglicht die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen erkennen kann.

Telefonlisten des Jobcenter Landkreis Göppingen

Der Landkreis Göppingen soll darauf hinwirken, dass die E-Mail- und Telefonlisten des Jobcenters Landkreis Göppingen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Bürgerplattform

Für eine bessere Kommunikation mit dem Bürger soll ein moderiertes Internet-Diskussionsforum eingerichtet werden. Eine Onlineberatungsstelle soll die Bürger unterstützen, für ihre Belange die richtigen Ansprechpartner zu finden.

Freie Nutzung des öffentlichen Raumes

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Daher lehnen wir Regelungen ab, die diese unnötig einschränken; wir stellen uns unter Anderem gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.

Umgang mit Nazi-Demos

Die Piratenpartei Göppingen fordert die Überarbeitung der bisherigen Einsatzstrategie. Das Konzept „Tote Stadt“ zeigt, wie von vorneherein klar war, keinerlei Wirkung gegen rechte Umtriebe. Wir verlangen von den Verantwortlichen die Zulassung und den Schutz von friedlichen Demonstrationen. Das gemeinsame Ziel muss sein, gegen die Aufmärsche der Nazis ein Zeichen zu setzen.

Datenschutz

Abbau der Videoüberwachung

Die Überwachung öffentlicher und privater Räume lehnen wir grundsätzlich ab. Alle öffentlich betriebene Überwachungskameras sollen kritisch auf ihren Nutzen überprüft werden. Für jede weiterhin betriebene Kamera sollen Standort und Blickwinkel öffentlich zugänglich dokumentiert werden.

Verschlüsselung für kommunale Mailadressen

Öffentliche Stellen sollen eine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation anbieten. Dabei soll auf offene Standards, wie z.B. das Verwenden der PGP Verschlüsselung, geachtet werden.

Verschlüsselung von kommunalen Rechnern

Kommunale Rechner bzw. deren Festplatten sollen aus Gründen der Datensicherheit stets verschlüsselt werden. Hierzu müssen sichere Open Source – Lösungen verwendet werden.

Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister

Gegen Gebühr geben die Gemeinden an kommerzielle Nutzer Daten aus dem Melderegister heraus. Wir fordern die Einstellung dieser Praxis, solange der betreffende Bürger nicht ausdrücklich zustimmt (Umkehr der bisherigen Praxis).

Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros

Ein kommunales Datenschutzbüro ist einzurichten, welches bei kommunalen Projekten frühzeitig eingebunden wird. Kommunale Datenschutzbeauftragte müssen hinreichend mit Personal ausgestattet werden, um ihre Beratungs- und Kontrollfunktionen vollumfänglich wahrnehmen zu können.

Datenerhebung auf den Prüfstand stellen

Alle von Behörden abgefragte Daten sollen daraufhin geprüft werden, ob ihre Erhebung notwendig ist.

Sensibilisierung der Mitarbeiter

Die Mitarbeiter der Gemeinden sollen regelmäßig durch Schulungen für den sorgsamen Umgang mit Daten sensibilisiert werden.

Wirtschaft

Tariftreueverpflichtung einführen

Die Kommunen im Kreis sollen Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen bieten.

Rekommunalisierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Unternehmen wie z.B. Wohnbau und EVF sollen in die kommunale Verwaltung zurückgeführt werden.

Einrichtung eines lokalen Leistungsverzeichnisses

Dem Bürger soll eine Online-Datenbank zur Verfügung stehen, die Informationen über lokale Anbieter von Waren und Dienstleistungen enthält.

Gewerblichen Leerstand abbauen

Die Kommunen sollen versuchen, Leerstände zu belegen, bevor Gewerbegebiete erweitert oder neue geschaffen werden. Diese Maßnahme ist in ein Gesamtkonzept zur Belebung der Zentren einzubinden.

Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe

Es ist eine Online-Datenbank zu schaffen, durch die Unternehmen die Möglichkeiten haben, lokal ihren Bedarf zu decken.

Einrichtung einer Stabsstelle zur Inanspruchnahme von Fördermitteln

Lokalen Unternehmen soll es erleichtert werden, Fördermittel von EU, Bund und Land in Anspruch zu nehmen.

Besonders intensive Förderung der Neugründung von Unternehmen sowie Ansiedlungen von Unternehmen innerhalb der Kommunen

Es soll eine kostenlose Vorabberatung durch die zuständigen Stellen innerhalb der Kommunen angeboten werden. Es soll eine Vorgabe für den Verwaltungsdurchlauf für alle Prüfungen von 3 Wochen gelten.

Rekommunalisierung der Verkehrsüberwachung

Die Verkehrsüberwachung soll wieder vollständig durch die kommunale Hand übernommen werden.

Haushalt

Bürgerhaushalt

Die Bürger sollen über einen Teil der Gemeindehaushalte bestimmen können. Diese Entscheidungen müssen für die Gemeinde verbindlich sein.

Umstellung auf freie Software

Durch den Umstieg auf freie Software entfallen die Kosten für Anschaffung und Wartung teurer kommerzieller Software (wie z.B. Microsoft Office). Die Stadt soll bei allen eingesetzten Programmen prüfen, ob ein Umstieg auf quelloffene Alternativen (Open Source) sinnvoll ist.

Entflechtung von kirchlichen und städtischen Bildungseinrichtungen

Die Finanzierung kirchlicher Bildungseinrichtungen (wie z.B. Kindergärten) erfolgt nahezu vollständig aus Steuergeldern. Trotzdem hat die Gemeinde keinerlei Mitbestimmungsrechte. Wir wollen diesen Missbrauch beenden.

Finanzieller Ausgleich

Die Finanzierung der von Land/Bund an die Kommunen übertragenen Aufgaben muss gewährleistet sein.

Abschaffung der erhöhten Hundesteuerpflicht für gefährliche bzw. Kampfhunde

Die erhöhte Hundesteuerpflicht für gefährliche bzw. Kampfhunde soll abgeschafft werden. Die Einordnung von Hunden nach der sogenannten Rassenliste erfolgt größtenteils willkürlich.

Abschaffung der Hundesteuer

Die Hundesteuer ist ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert und soll im Sinne einer Gleichbehandlung der Tierhalter abgeschafft werden.

Infrastruktur & Verkehr

Glasfaserausbau vorantreiben

Zugang zu schnellem Internet ist ein wichtiger Standortfaktor. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, ist ein Ausbau des Glasfasernetzes notwendig. Um die Kosten zu minimieren sollen bei ohnehin erforderlichen Baumaßnahmen zusätzliche Leerrohre verlegt werden.

Flächendeckendes WLAN

Die Kommunen sollen flächendeckend kostenloses WLAN anbieten. Dabei soll ein hürdenfreier, anonymer Zugang gewährleistet sein.

Günstiges Parken in den Innenstädten

Um die Innenstadt für Besucher attraktiver zu machen, sollen Konzepte zur Senkung der Parkkosten erprobt werden. So könnte beispielsweise die erste Stunde Parken kostenfrei werden. Vor Behörden und Kliniken müssen grundsätzlich ausreichend kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen.

Ausbau von B10 und B466

Wir setzen uns für den Weiterbau der B10 und der B466 ein.

Abbau des Schilderwalds

Wir streben eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Verkehrsschilder an. Dazu schlagen wir Pilotprojekte zur Erprobung von alternativen Verkehrsführungen (z.B. Shared Space) vor.

Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen ÖPNV

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll attraktiver werden. Im Kreis soll hierzu die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs geprüft werden.

Verbesserung des nächtlichen ÖPNV

Im Landkreis Göppingen soll das Angebot an nächtlichen Beförderungsmöglichkeiten ausgebaut werden. So streben wir ein Pilotprojekt an, bei dem Kleinbusse oder Großtaxis auf Abruf zum jeweiligen Bustarif zwischen den Bushaltestellen verkehren sollen.

Ausdehnung des VVS

Wir fordern, das VVS-Netz im Landkreis Göppingen nicht nur auf das Schienennetz zu beschränken, sondern, ähnlich wie in Stuttgart und Esslingen, auch auf den Busverkehr im Kreis auszudehnen.

Filsland/VVS/DING – Vereinheitlichung der Tarife

Die Tarife der Verkehrsverbünde im Landkreis sollen vereinheitlicht werden. So soll unter anderem die Unterscheidung zwischen Bahn- und Bustarif entfallen. Dies führt neben einer verständlicheren Preisgestaltung auch zu durchschnittlich niedrigeren Preisen.

Filsland/VVS/DING – Sozialticket

Die Verkehrsverbünde im Landkreis sollen ein Sozialticket zu einem bezahlbaren Preis anbieten. Dieses soll Mobilität und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Soziales

Menschenwürdiges Asyl

Es muss dafür gesorgt sein, dass ein menschenwürdiges Asyl im Landkreis ermöglicht wird. Dazu sollen Lösungen mit allen Beteiligten gesucht werden; dies kommt auch Problemen wegen evtl. fehlender Akzeptanz in der Bevölkerung zuvor. Notlösungen dürfen nicht zum Dauerzustand werden, „Container-Städte“ lehnen wir ab.

Kostenloser Kirchenaustritt

Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft soll kostenfrei sein.

Gebärdensprachdolmetscher für öffentliche Sitzungen

Sitzungen von Kreistag und Gemeinderat sollen von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.

Gebührenfreie Kita-Plätze

Die Kommunen müssen ausreichend kostenlose Kita-Plätze zur Verfügung stellen.

Anmeldesystem für Kindergartenplätze

Der Mangel an Transparenz und Kommunikation zwischen einzelnen Einrichtungen führt zu Massenbewerbungen und zu einem enormen Verwaltungsaufwand für Einrichtungen und Eltern. Ein Onlinedienst (ähnlich einer Ampel) schafft die notwendige Transparenz und ermöglicht es den Eltern, ihr Kind für einen einzigen Platz anzumelden.

Städtische Museen kostenlos

Museen sollen künftig zu freiwilligen Spenden aufrufen statt Eintritt zu verlangen. Die Eintrittsgelder decken nur einen sehr geringen Teil der Kosten ab. Ein kostenfreier Eintritt wird die Besucherzahlen erhöhen und großen Familen und finanziell benachteiligten Menschen den Eintritt ermöglichen.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Die Kommunen sowie kommunale Betriebe sollen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren verwenden. Dies soll, auch ungewollte, Diskriminierung vermeiden und ermöglicht die Auswahl der Bewerber rein nach ihrer Qualifikation.

Einrichtung einer Babyklappe

An der Klinik am Eichert soll eine Babyklappe eingerichtet werden.

Abgabe auf Lebensmittelabfälle (Verschwendungsabgabe)

Um die Verschwendung von frischen Lebensmitteln zu reduzieren, soll das Abfallrecht des Kreises so erweitert werden, dass Supermärkte und andere kommerzielle Nahversorger Lebensmittelabfälle getrennt vom Restmüll entsorgen müssen. Die durch den Kreis erhobenen Gebühren zur Entsorgung von Lebensmitteln sollen hierbei mindestens doppelt so hoch sein wie für Restmüll. Wir wollen damit die Abgabe noch genießbarer Lebensmittel an soziale Einrichtungen fördern.

Bereitstellung von Rollstuhlschaukeln

An Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sollen Rollstuhlschaukeln bereitgestellt werden, um auch behinderten Kindern Teilnahme zu ermöglichen.

Förderung des Schulsanitätswesens

Die Einführung und Unterhaltung von Schulsanitätsdiensten wird gefördert. Der Landkreis als Träger der beruflichen Schulen führt an diesen, in Kooperation mit einer Hilfsorganisation, Schulsanitätsdienste ein.

Jobcenter – Einführung des Optionsmodells

Der Landkreis Göppingen soll ein Kommunales Jobcenter gründen. Vor Einführung muss durch eine Informationsfreiheitssatzung und Etablierung eines kundenfreundlichen und funktionierenden Beschwerde-/Kundenreaktionsmanagments sichergestellt werden, dass keine Schlechterstellung gegenüber dem Ist-Zustand erfolgt.

Jobcenter – Einteilung nach Berufsgruppen

Die Fachlichkeit der Mitarbeiter ist ein Grundpfeiler einer qualifizierten Beratung. Das Jobcenter soll die Beratung der Kunden nach Einteilung in Berufsgruppen und nicht nach Alphabet durchführen. Die Qualität der Beratung und die Erfolgsquote bei der Vermittlung werden durch diese Maßnahme deutlich verbessert.

Jobcenter – Kosten der Unterkunft

Wir fordern, dass das Jobcenter Landkreis Göppingen die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Miete, Heizkosten, Nebenkosten) realistisch ermittelt und genehmigt.

Friedhofsatzung – Zulassung von Assistenz- und Begleithunden

In der jeweiligen kommunalen Friedhofsatzung ist zu regeln, dass Assistenz- und Begleithunde auf dem Friedhofsgelände grundsätzlich erlaubt sind.

Unterricht für erkrankte Schüler

Es soll ein Modellprojekt eingeführt werden, das Schülerinnen und Schülern ermöglicht, am Schulunterricht von zu Hause per Videokonferenz teilzuhaben, wenn ihnen der Schulbesuch nicht möglich ist.

Kostenloses Mittagessen

Im Landkreis Göppingen soll ein kostenloses Mittagessen an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen angeboten werden.

Umwelt & Verbraucherschutz

Umrüstung auf LED-Straßenleuchten

Möglichst alle Straßenleuchten sollen auf energiesparende und umweltfreundliche LED-Technik umgerüstet werden.

Erneuerbare Energien für öffentliche Einrichtungen

Wir streben an, die Versorgung aller öffentlicher Einrichtungen sukzessive auf erneuerbare Energien umzustellen.

Dezentrale Energieversorgung

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Es sollen verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen gefördert bzw. deren Einrichtung unterstützt werden. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Verstärkter Einsatz von elektronischen Akten

Wo möglich und sinnvoll soll verstärkt auf elektronische Akten gesetzt werden. Dabei muss auf den Datenschutz sowie geeignete Sicherungsmaßnahmen geachtet werden.

Renaturierung von Gewässern

Gewässer sollen in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden wie z.B. dem NABU wieder renaturiert werden.

Modernes Abfallwesen

Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes, umweltfreundliches Abfallwesen ein. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Bioabfalltonne sowie der Ersatz der bisher verwendeten „Gelben Säcke“ durch eine „Gelbe Tonne“.

Besonderer Schutz der Imkerei

Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Biene ist deren besonderer Schutz notwendig. Wir fordern deshalb ein Anbauverbot von genetisch veränderten Pflanzen.

Meldepflicht für tot aufgefundene Haustiere

Von öffentlichen Stellen, wie Straßenmeistereien und Straßenreinigungen, tot aufgefundene Haustiere müssen registriert, auf eine Kennzeichnung, z.B. Tätowierung oder Mikrochip, überprüft und schließlich an die zentralen Haustierregister gemeldet werden.

Legalisierung des Göppinger Tierparks

Der Göppinger Tierpark muss möglichst zügig in einen (baurechtlich) legalen Zustand gebracht werden. Dies darf allerdings nicht zu Nachteilen für die Tiere führen, eine bedarfsgemäße Anpassung bzw. Renovierung der Gehege muss möglich sein. Um weiteren Problemen bei der Umsetzung vorzubeugen, muss eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten stattfinden.