Barrieren abbauen

Die Hürden zur Teilnahme an der öffentlichen Gesellschaft, der Demokratie und der Politik sollten eigentlich so niedrig wie möglich sein. Zur Zeit ist das leider nicht der Fall: In allen Bereichen gibt es unnötige Barrieren, welche der Teilhabe im Weg stehen. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, diese Barrieren abzubauen und so möglichst allen Menschen eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und die Mitbestimmung in der Politik zu ermöglichen.

Barrieren abbauenin der Demokratiein der Verwaltungin der Infrastrukturim Sozialen

…in der Demokratie

Demokratie lebt von der Beteiligung aller Bürger. Viele Entscheidungen in der Stadtpolitik haben einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben vieler Menschen. Deshalb halten wir es für wichtig, dass Betroffene möglichst einfach ihre Meinungen und Ideen einbringen können – Barrieren bei der Bürgerbeteiligung sollen abgebaut werden!

Viele Weichen hierfür werden im Landtag gestellt, wie z.B. die notwendigen Unterschriften sowie möglichen Inhalte von Bürgerbegehren. Deshalb kämpfen wir auf Landesebene für die Senkung dieser Hürden und für die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Kreisebene.

Aber auch direkt auf kommunaler Ebene können deutliche Verbesserungen erreicht werden. Wir möchten die Einwohner deutlich früher als bisher in die Planung von Projekten einbeziehen. Bei Großprojekten, wie z.B. dem Neubau eines Einkaufszentrums, möchten wir zwingend einen Bürgerentscheid durchführen.

Durch die Einführung eines Bürgerhaushalts möchten wir den Bürgern die Möglichkeit geben, direkt über die kommunalen Finanzmittel mitzuentscheiden. Dadurch finden gute Ideen aus der Bürgerschaft ihren direkten Weg in die Stadtpolitik, was auch die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht.

Auch die Jugend muss stärker eingebunden werden. Jugendgemeinderäten wollen wir deshalb ein Antrags- und Rederecht im Gemeinderat einräumen.

…in der Verwaltung

Obwohl Kommunalpolitik das Leben der Bürger direkt beeinflusst, ist die Informationslage über die aktuellen Prozesse oft ausbaufähig. Der Besucherbereich im Gemeinderat ist selten voll besetzt, was auch an den unfreundlichen Sitzungszeiten liegt. Wir möchten die Vorgänge in der Stadtpolitik verfolgbar machen – Barrieren für die Transparenz sollen abgebaut werden!

In den letzten fünf Jahren haben wir uns im Gemeinderat deshalb u.a. für eine Videoaufzeichnung der Sitzungen eingesetzt, und hatten am Ende damit Erfolg. Die Stadt Göppingen wird zunächst einen Probebetrieb starten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass daraus ein Regulärbetrieb wird. In Zukunft soll also jeder Bürger von zu Hause aus die Sitzungen des Gemeinderats verfolgen können – zu einem selbst gewählten Zeitpunkt.

Die Transparenz darf hier aber nicht enden. Mittelfristig möchten wir auch bei den Übertragungen einen möglichst hohen Grad an Barrierefreiheit erreichen, beispielsweise durch Untertitel oder Übersetzung in Gebärdensprache.

Zur Transparenz gehört auch, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden. Aktuell werden deutlich mehr Punkte als nötig nichtöffentlich behandelt. Wir möchten die bisherige Praxis umkehren: Alle Punkte sollen grundsätzlich öffentlich behandelt werden, Ausnahmen davon müssen ausführlich begründet sein.

…in der Infrastruktur

Von rund 250 km städtischen Straßen in Göppingen befinden sich rund 70% in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Schlaglöcher prägen das Stadtbild. Wir möchten hier eine deutliche Steigerung der Investitionen – Barrieren in der Infrastruktur sollen abgebaut werden!

Wenn man die aktuellen Investitionen in die Straßensanierung hochrechnet, wäre eine vollständige Reparatur erst in über 60 Jahren abgeschlossen. Wir möchten deshalb das Budget für Sanierungen deutlich erhöhen.

Auch die eigentliche Barrierefreiheit wurde in Göppingen lange Zeit sehr stiefmütterlich behandelt. Erst aufgrund unserer Initiative wurde ein Barrierekataster erstellt. Wir möchten, dass sich die Stadt auch in diesem Bereich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Selbstverpflichtung auferlegt. Barrierefreiheit sollte bei Neu- und Umbauten selbstverständlich sein.

Nicht zuletzt, um den Klimawandel aufzuhalten, ist eine deutliche Steigerung des öffentlichen Nahverkehrs zu Lasten des Individualverkehrs nötig. Wir setzen hierbei nicht auf Verbote, sondern streben eine höhere Attraktivität des ÖPNV an. Dazu müssen sowohl Investitionen in die Infrastruktur erfolgen, als auch ein besseres Ticketsystem gefunden werden. Deshalb möchten wir, dass sich die Stadt Göppingen auf allen Ebenen für die Erprobung eines fahrscheinfreien ÖPNV einsetzt.

Zu einer modernen Stadt gehört auch eine moderne Breitbandanbindung. Gut verfügbares, schnelles Internet sehen wir als Grundrecht. Deshalb möchten wir den Glasfaserausbau als zur Zeit einzig zukunftsfähige Technologie deutlich vorantreiben. Zudem streben wir flächendeckendes, kostenloses WLAN in der Innenstadt an.

…im Sozialen

Auch im sozialen Bereich wird es den Bürgern oft schwerer gemacht, als nötig. Wir möchten, dass gegenseitige Rücksichtnahme und die freie Entfaltung des Individuums selbstverständlich werden – Barrieren im Sozialen und in der Bildung sollen abgebaut werden!

Kostenlose Kinderbetreuung sollte eigentlich Standard sein, ist es aber leider nicht. Wir möchten, dass die Stadt kostenlose Kita-Plätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stellt.

Barrierefreiheit muss zur Selbstverständlichkeit werden – von Beginn an! Deshalb möchten wir an Schulen, Kindergärten und Spielplätzen inklusive Spielgeräte ereitstellen, um auch behinderten Kindern Teilnahme zu ermöglichen.


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