Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen – entgegen aller bisherigen Versprechen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt. Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In Baden-Württemberg wird so 5900 Menschen das Recht auf Ausübung des passiven und aktiven Wahlre...