Allgemein

Haushaltsanträge für Göppingen für 2024

30. Oktober 2023

Haushaltsanträge der Piraten Göppingen zu den Themen:

  • Prüfung eines zusätzlichen Wohnmobilstellplatzes auf dem ehemaligen Grüngutplatz in Hohenstaufen
  • Es wird beantragt, dass die Ausbildungsquote in den kommenden Jahren suggestive gesteigert wird.
  • Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Ermittlung von Müllsündern
  • Überprüfung der Strafen für illegale Müllentsorgung ggf. Anpassung davon
  • Prüfung der Kreuzungsübergänge auf Barrierefreiheit für alle Behindertenarten
  • Schaffung von solarbetriebenen Handyladezonen inkl. Lademöglichkeiten für Scooter und Pedelec im Bereich Platz der Vielfalt und der Marktstrasse
  • Alle Internetseiten der Stadt Göppingen die öffentlich zugänglich sind barrierefrei herstellen, für alle Behindertenarten.
  • Verbesserung bzw. Neueinrichtung von WLAN Gebieten am Platz der Vielfalt und am Bahnhofplatz
  • Der Gemeinderat beschließt, dass insbesondere die Nebenstraßen (als Beispiel möchten wir die Nebenstraße „Am Galgenberg“ nennen) in der Göppinger Gemarkung auf ihren Zustand hin überprüft und zeitnah ausgebessert werden, um deutlich erhöhte Kosten aufgrund zunehmender Beschädigung zu vermeiden.
  • Der Gemeinderat beschließt, dass nach der bereits geplanten Erhebung von Schädlingen in den unterschiedlichen Stadtgebieten ein Schädlingsbekämpfungskonzept entworfen wird, welches die besonderen Umstände aufgrund des Müllkonzepts des Landkreises mit einbezieht.
  • Der Gemeinderat beschließt, dass auf allen städtischen Flächen, welche jährlich oder mit einer Zwischenfrucht bepflanzt werden, dass ab dem Jahr 2024 Insekten- bzw. Bienenwiesen ausgebracht werden.
  • Die Verwaltung soll Richtlinien gemäß §35 GemO BW erarbeiten, nach denen fortan festgelegt wird, welche Sachverhalte in öffentlichen und welche in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen werden.
  • Neu beschaffte Software soll auf die Einhaltung der Europäischen Datenschutzrichtlinien überprüft werden.
  • Bereits bestehende Software soll bei größeren Änderungen in den AGBs oder einmal alle 3 Jahre regelmäßig auf Einhaltung der Datenschutzrichtlinien überprüft werden.
  • Die IT Abteilung soll um entsprechende Stellenanteile für den/die Datenschutzbeauftragte/n vergrößert werden.
  • Die Verwaltung soll ein Konzept für sozialen Wohnungsbau für die kommenden 10 Jahre erstelleen. Die Stadt unterstützt mit der Laufzeit von 2 Jahren den Verein Kulturkreis Göppingen e.V. mit 36.000 € / Jahr
  • Der Gemeinderat beschließt, dass ein Regenauffangbecken gebaut wird, um Wasser zum Gießen der städtischen Grünflächen aufzufangen.
  • Keine Erhöhung der Kindergartengebühren, als Gegenfinanzierung Kürzungen der Zuschüsse der Betriebskosten und Investitionskoten auf die Höhe der Landeszuschüsse
  • Installation von Trinkbrunnen in der Innenstadt und in den Stadtbezirken.
  • Waschen in Würde – Hygienestandort für Obdachlose
  • Nutzung der Busspuren für Taxis