Haushaltsrede Göppingen für Haushalt 2024
Fraktion Linke und Piraten
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Verwaltung,
Sehr geehrter Herr OB Maier,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen
zuerst das Positive, Herr Oberbürgermeister Maier. Ihre Rede beim Maientag und der Anfang Ihrer HH Einbringung hat uns sehr beeindruckt. Das war ein Lichtpunkt Ihrer bisherigen Amtszeit. Diesen haben Sie aber leider wieder relativiert, durch ihre Aussagen zur Landratswahl in Sonneberg.
Jetzt können wir natürlich mit der Kritik einfach weiter machen:
- Keine Umsetzung der Videoübertragung, trotz Gemeinderatsbeschluss
- Infrastruktur: Die Sanierung von Straßen, Gehwegen, Radwegen geht uns zu langsam!
- Wohnungsneubau, im Speziellen des sozialen Wohnungsbaus, findet eigentlich faktisch nicht mehr statt.
- Barrierefreiheit im öffentlichen Leben, dies sollte eine ureigene Aufgabe der Stadt sein.
- Jugendkonzept: Liegt nur in Teilen vor. Bisher haben wir immer noch kein Gesamtkonzept, obwohl dies schon vor vielen Jahren beschlossen wurde. Durch die Lock downs in der Corona Pandemie hat sich hier ein massiver Bedarf entwickelt. Es muss dringend was passieren! Am besten in Zusammenarbeit mit denen die vor Ort sind, wie die Dienstleister in der Schulsozialarbeit oder den Streetworkern.
- Fehlende Umsetzung des Bürgerhaushaltes
Aber auch skurrile Diskussionen im Gemeinderat gab es. Hier exemplarisch der ständige Versuch eine Kameraüberwachung einzuführen!
Obwohl dies gegen die aktuelle Rechtslage verstößt!
Wir haben in Landkreis Sonneberg gesehen wie durch die Wahl eines Mitgliedes des rechtsradikalen Verdachtsfall, die Bedienung der Themen des rechten Randes wenig Sinn macht.
Auch wir haben dies an unserem Stadtfest miterleben müssen. Ich gebe ehrlich zu, dass wir dies nicht erwartet haben. Wir empfinden diese Vorfälle als widerlich und sind froh, dass sich eine Breite der Gesellschaft hiergegen wendet!
Auch die Verbrüderung unserer rechten Fraktionen macht uns Bauchschmerzen, die sich durch Absprachen und Einbeziehung des rechtsradikalen Verdachtsfalls zeigt.
Wir sprechen hier von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als etwaige Gefahr für unsere Verfassung definiert wird und hier wird der Schulterschluss gesucht! Wir sind entsetzt.
Im Übrigen findet der rechtsradikale Verdachtsfall in Göppingen, speziell in Göppingen, im Verfassungsschutzbericht extra Erwähnung. Dies muss jedem klar sein der als Demokrat Kuschelversuche unternimmt!
Und an die Wähler appelliere ich: Wenn Protest gewählt wird suchen sie sich eine demokratische Alternative zu dem rechtsradikalen Verdachtsfall! Es gibt für Jeden was Geeignetes!
Unter dem Eindruck des Angriffskrieges von Putin und seinen getreuen Vasallen steht unser bisheriges Leben Kopf. Auch bei uns in Göppingen geht dieser Krieg nicht spurlos vorbei! Ob es die Rezession oder die Aufgabe der Unterbringung von vielen Geflüchteten ist. Es bleibt eine Mammutaufgabe, die gerade wir aus historischer Sicht des Dritten Reiches und der vielen Millionen Toten, zu erbringen haben! Gerade jetzt nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas gegen Israel.
Diese Veränderung der Weltordnung und wirtschaftliche Schwierigkeiten schlagen sich auch auf unsere Einnahmequelle nieder! Auch wenn der Finanzstatusbericht ein 50 %iges geringeres Defizit aufweist wie angenommen! Aber auch die Landes- und Bundesregierung schafft es immer wieder durch massive Aufgabenerteilung an die Kommunen, die finanziellen Möglichkeiten einzuschränken, ohne den vollen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Mit uns ist das aber nicht zu machen! Einsparungen bei Denen anzusetzen, die es am meisten brauchen! Wir müssen eine soziale Stadt bleiben, nur dies führt zu einem friedlichen Umfeld!
Aus diesem Grund verstehen wir auch diverse Vorschläge der Verwaltung nicht.
Kindergartengebühren – nach unserem Selbstverständnis gehören die Bildungskosten in die Hände des Staates! Aber wenn Sie schon erhöhen wollten, gäbe es auch andere Möglichkeiten, wie bsw. die Einstellung der Zuweisungen an die freien Träger. Oder die Einführung einer Kindergartengebühr nach Einkommen! Dies wären für uns kreative Lösungen gewesen!
Sie haben für die Unterhaltung von Straßen, Fahrradwegen und Gehwegen 2,3 Mil. Eingestellt. Bei einem Buchwert von knapp 200 Millionen entspricht das rund 1 % des Buchwertes. Auch das wird uns in Jahren auf die Füße fallen! Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schon empfehlen: Besorgen Sie sich geländegängige Fahrräder, Kinderwägen, Rollstühle und Autos!
Befeuert durch Populismus wird in Göppingen immer wieder die schlechte Sicherheitslage angeführt. Ich möchte es einmal so sagen: Unsere Fraktion fühlt sich in Göppingen sicher und die Statistiken geben uns Recht! Man sollte nicht immer mit der Angst spielen ohne konkrete rechtssichere Lösungen anzubieten!
Die Frage wo stehen wir 2035 beschäftigt uns. Unter einer tollen Beteiligung der Bürgerschaft. Wir stellen uns die Frage, in wie weit diese Theorie bei dem ständigen Wandel der Voraussetzungen umsetzbar bleibt und wie man die Bürgerschaft an dem Vorgang weiter beteiligen kann ohne Frust zu erzeugen. Frust bei der beteiligten Bürgerschaft wird vor allem dann erzeugt, wenn bestimmte Fraktionen den Eindruck erwecken, diese Arbeit die hier erbracht wird, werde nicht ernst genommen wird.
Müll, Müll und nochmals Müll. So empfindet die Bürgerschaft das Aussehen der Stadt. Wenn man Müllsünder anspricht, kommt es zu verbalen Entgleisungen bis hin zur Gewaltandrohung. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt es nur über Kontrollen und Ermittlung der Verursacher schaffen wird, diesen Dreck in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag für 1 Stelle als Müllermittler gestellt. Diese Stelle kann man problemlos mit den rund 50.000 € der Mehrkosten von illegalem entsorgtem Müll gegen rechnen. Auch wenn wir die Strafen hierfür entsprechend erhöhen, werden weiter Einnahmen impliziert und wir haben die Chance auf eine annähernd saubere Stadt.
Immer noch hinken wir mit dem sozialen Wohnungsbau massiv hinterher! Dringend muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Begonnen haben wir immer noch nicht! Gerade Alleinerziehende sind diejenigen, die hier unmittelbar profitieren würden. Auch hier haben wir eine soziale Verantwortung, auch wenn unser Kämmerer schon gebetsmühlenartig jedes Jahr konstatiert, dass wir mehr Menschen brauchen mit höherem Einkommen, um mehr Einnahmen über die Zuweisungen zu generieren. Dieser Meinung sind wir nicht. Eine gesunde Gesellschaft kann nur durch eine gesunde Durchmischung der Einkommen erreicht werden! Ein armes Getto Göppingen oder ein reiches Getto Göppingen braucht Niemand!
Wie schon letztes Jahr fordern wir wieder öffentliche Trinkwasserentnahmen! Juli 2023 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnung! Gerade wir in unsere Stadt, müssen hier immer wieder Maßnahmen zur Linderung ergreifen. Was aber noch viel wichtiger ist, ist es das Klima zu schützen und hier kann nicht nur die Stadt, sondern jeder Einzelne dazu beitragen!
Die Kosten hierzu werden viel höher sein, als wir uns momentan vorstellen können! Ein bloßes Lippenbekenntnis zum Klimaschutz reicht nicht aus, wenn wir Göppingen lebenswert erhalten wollen. Wir können nicht weiter auf Kosten der zukünftigen Generationen leben!
Unsere Taxis in Göppingen gehören zum ÖPNV, genauso wie die Busse oder Züge. Auch gegenüber den Taxifahrern haben wir eine Verantwortung! Aus diesem Grund haben wir hier zwei Anträge gestellt, endlich ein WC zu stellen und auch wieder die Busspuren für Taxis frei zu geben.
Wir freuen uns darauf, dass die Verwaltung immer digitaler wird. Allerdings sollte hier ernsthafter geprüft werden, in wie weit Software den Datenschutzrichtlinien entspricht! Damit würde es auch nicht zu Mehrausgaben kommen! Seltsam, unsere Fraktion hat Einsparungspotenzial gefunden!
Was bleibt ist viel angesagte Veränderung in der Verwaltung. Viel Geld wo wir als Stadt einsparen sollen und immer wieder die Frage, wie kann man Göppingen schöner, besser und attraktiver für alle Bewohner machen.
Deshalb treffen unterschiedliche Ansichten hier aufeinander und unter uns Demokraten diskutiert und in Mehrheiten entschieden werden. Wir haben aber schon den Eindruck, dass sich so mancher mit dem System Demokratie schwertut.
Toll, dass ich hier in einer Demokratie leben darf! Viele haben dieses Privileg nicht oder nicht mehr. Die, die Demokratie abschaffen möchten, können doch zu ihrem Freund nach Russland gehen und die Vorzüge einer Diktatur genießen!
Wir als Fraktion Linke und Piraten bevorzugen die rechtsstaatliche Demokratie! Und diese gilt es zu wahren und immer wieder die Vorzüge zu erklären!
Auch einzelne Beleidigungen oder der Aufruf eines ex AFD Stadtrates beim Elternhaus unseres Oberbürgermeisters einen Fackelzug im Gefühlsstil der NS Zeit zu veranstalten, sind für uns Einschüchterungsversuche! Hiergegen müssen sich alle Demokarten klar positionieren.
WIR tun es! Dieses Verhalten ist ein absolutes no go!
Mit einem Satz möchte ich enden:
Die Linken und Piraten lieben unser Göppingen, auch wenn nicht alles perfekt ist, aber aus diesem Grund sitzen die Mitglieder meiner Fraktion und ich hier.
Vielen Dank.
Haushaltsrede Göppingen für Haushalt 2024
Fraktion Linke und Piraten
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Verwaltung,
Sehr geehrter Herr OB Maier,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen
zuerst das Positive, Herr Oberbürgermeister Maier. Ihre Rede beim Maientag und der Anfang Ihrer HH Einbringung hat uns sehr beeindruckt. Das war ein Lichtpunkt Ihrer bisherigen Amtszeit. Diesen haben Sie aber leider wieder relativiert, durch ihre Aussagen zur Landratswahl in Sonneberg.
Jetzt können wir natürlich mit der Kritik einfach weiter machen:
Aber auch skurrile Diskussionen im Gemeinderat gab es. Hier exemplarisch der ständige Versuch eine Kameraüberwachung einzuführen!
Obwohl dies gegen die aktuelle Rechtslage verstößt!
Wir haben in Landkreis Sonneberg gesehen wie durch die Wahl eines Mitgliedes des rechtsradikalen Verdachtsfall, die Bedienung der Themen des rechten Randes wenig Sinn macht.
Auch wir haben dies an unserem Stadtfest miterleben müssen. Ich gebe ehrlich zu, dass wir dies nicht erwartet haben. Wir empfinden diese Vorfälle als widerlich und sind froh, dass sich eine Breite der Gesellschaft hiergegen wendet!
Auch die Verbrüderung unserer rechten Fraktionen macht uns Bauchschmerzen, die sich durch Absprachen und Einbeziehung des rechtsradikalen Verdachtsfalls zeigt.
Wir sprechen hier von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als etwaige Gefahr für unsere Verfassung definiert wird und hier wird der Schulterschluss gesucht! Wir sind entsetzt.
Im Übrigen findet der rechtsradikale Verdachtsfall in Göppingen, speziell in Göppingen, im Verfassungsschutzbericht extra Erwähnung. Dies muss jedem klar sein der als Demokrat Kuschelversuche unternimmt!
Und an die Wähler appelliere ich: Wenn Protest gewählt wird suchen sie sich eine demokratische Alternative zu dem rechtsradikalen Verdachtsfall! Es gibt für Jeden was Geeignetes!
Unter dem Eindruck des Angriffskrieges von Putin und seinen getreuen Vasallen steht unser bisheriges Leben Kopf. Auch bei uns in Göppingen geht dieser Krieg nicht spurlos vorbei! Ob es die Rezession oder die Aufgabe der Unterbringung von vielen Geflüchteten ist. Es bleibt eine Mammutaufgabe, die gerade wir aus historischer Sicht des Dritten Reiches und der vielen Millionen Toten, zu erbringen haben! Gerade jetzt nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas gegen Israel.
Diese Veränderung der Weltordnung und wirtschaftliche Schwierigkeiten schlagen sich auch auf unsere Einnahmequelle nieder! Auch wenn der Finanzstatusbericht ein 50 %iges geringeres Defizit aufweist wie angenommen! Aber auch die Landes- und Bundesregierung schafft es immer wieder durch massive Aufgabenerteilung an die Kommunen, die finanziellen Möglichkeiten einzuschränken, ohne den vollen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Mit uns ist das aber nicht zu machen! Einsparungen bei Denen anzusetzen, die es am meisten brauchen! Wir müssen eine soziale Stadt bleiben, nur dies führt zu einem friedlichen Umfeld!
Aus diesem Grund verstehen wir auch diverse Vorschläge der Verwaltung nicht.
Kindergartengebühren – nach unserem Selbstverständnis gehören die Bildungskosten in die Hände des Staates! Aber wenn Sie schon erhöhen wollten, gäbe es auch andere Möglichkeiten, wie bsw. die Einstellung der Zuweisungen an die freien Träger. Oder die Einführung einer Kindergartengebühr nach Einkommen! Dies wären für uns kreative Lösungen gewesen!
Sie haben für die Unterhaltung von Straßen, Fahrradwegen und Gehwegen 2,3 Mil. Eingestellt. Bei einem Buchwert von knapp 200 Millionen entspricht das rund 1 % des Buchwertes. Auch das wird uns in Jahren auf die Füße fallen! Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schon empfehlen: Besorgen Sie sich geländegängige Fahrräder, Kinderwägen, Rollstühle und Autos!
Befeuert durch Populismus wird in Göppingen immer wieder die schlechte Sicherheitslage angeführt. Ich möchte es einmal so sagen: Unsere Fraktion fühlt sich in Göppingen sicher und die Statistiken geben uns Recht! Man sollte nicht immer mit der Angst spielen ohne konkrete rechtssichere Lösungen anzubieten!
Die Frage wo stehen wir 2035 beschäftigt uns. Unter einer tollen Beteiligung der Bürgerschaft. Wir stellen uns die Frage, in wie weit diese Theorie bei dem ständigen Wandel der Voraussetzungen umsetzbar bleibt und wie man die Bürgerschaft an dem Vorgang weiter beteiligen kann ohne Frust zu erzeugen. Frust bei der beteiligten Bürgerschaft wird vor allem dann erzeugt, wenn bestimmte Fraktionen den Eindruck erwecken, diese Arbeit die hier erbracht wird, werde nicht ernst genommen wird.
Müll, Müll und nochmals Müll. So empfindet die Bürgerschaft das Aussehen der Stadt. Wenn man Müllsünder anspricht, kommt es zu verbalen Entgleisungen bis hin zur Gewaltandrohung. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt es nur über Kontrollen und Ermittlung der Verursacher schaffen wird, diesen Dreck in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag für 1 Stelle als Müllermittler gestellt. Diese Stelle kann man problemlos mit den rund 50.000 € der Mehrkosten von illegalem entsorgtem Müll gegen rechnen. Auch wenn wir die Strafen hierfür entsprechend erhöhen, werden weiter Einnahmen impliziert und wir haben die Chance auf eine annähernd saubere Stadt.
Immer noch hinken wir mit dem sozialen Wohnungsbau massiv hinterher! Dringend muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Begonnen haben wir immer noch nicht! Gerade Alleinerziehende sind diejenigen, die hier unmittelbar profitieren würden. Auch hier haben wir eine soziale Verantwortung, auch wenn unser Kämmerer schon gebetsmühlenartig jedes Jahr konstatiert, dass wir mehr Menschen brauchen mit höherem Einkommen, um mehr Einnahmen über die Zuweisungen zu generieren. Dieser Meinung sind wir nicht. Eine gesunde Gesellschaft kann nur durch eine gesunde Durchmischung der Einkommen erreicht werden! Ein armes Getto Göppingen oder ein reiches Getto Göppingen braucht Niemand!
Wie schon letztes Jahr fordern wir wieder öffentliche Trinkwasserentnahmen! Juli 2023 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnung! Gerade wir in unsere Stadt, müssen hier immer wieder Maßnahmen zur Linderung ergreifen. Was aber noch viel wichtiger ist, ist es das Klima zu schützen und hier kann nicht nur die Stadt, sondern jeder Einzelne dazu beitragen!
Die Kosten hierzu werden viel höher sein, als wir uns momentan vorstellen können! Ein bloßes Lippenbekenntnis zum Klimaschutz reicht nicht aus, wenn wir Göppingen lebenswert erhalten wollen. Wir können nicht weiter auf Kosten der zukünftigen Generationen leben!
Unsere Taxis in Göppingen gehören zum ÖPNV, genauso wie die Busse oder Züge. Auch gegenüber den Taxifahrern haben wir eine Verantwortung! Aus diesem Grund haben wir hier zwei Anträge gestellt, endlich ein WC zu stellen und auch wieder die Busspuren für Taxis frei zu geben.
Wir freuen uns darauf, dass die Verwaltung immer digitaler wird. Allerdings sollte hier ernsthafter geprüft werden, in wie weit Software den Datenschutzrichtlinien entspricht! Damit würde es auch nicht zu Mehrausgaben kommen! Seltsam, unsere Fraktion hat Einsparungspotenzial gefunden!
Was bleibt ist viel angesagte Veränderung in der Verwaltung. Viel Geld wo wir als Stadt einsparen sollen und immer wieder die Frage, wie kann man Göppingen schöner, besser und attraktiver für alle Bewohner machen.
Deshalb treffen unterschiedliche Ansichten hier aufeinander und unter uns Demokraten diskutiert und in Mehrheiten entschieden werden. Wir haben aber schon den Eindruck, dass sich so mancher mit dem System Demokratie schwertut.
Toll, dass ich hier in einer Demokratie leben darf! Viele haben dieses Privileg nicht oder nicht mehr. Die, die Demokratie abschaffen möchten, können doch zu ihrem Freund nach Russland gehen und die Vorzüge einer Diktatur genießen!
Wir als Fraktion Linke und Piraten bevorzugen die rechtsstaatliche Demokratie! Und diese gilt es zu wahren und immer wieder die Vorzüge zu erklären!
Auch einzelne Beleidigungen oder der Aufruf eines ex AFD Stadtrates beim Elternhaus unseres Oberbürgermeisters einen Fackelzug im Gefühlsstil der NS Zeit zu veranstalten, sind für uns Einschüchterungsversuche! Hiergegen müssen sich alle Demokarten klar positionieren.
WIR tun es! Dieses Verhalten ist ein absolutes no go!
Mit einem Satz möchte ich enden:
Die Linken und Piraten lieben unser Göppingen, auch wenn nicht alles perfekt ist, aber aus diesem Grund sitzen die Mitglieder meiner Fraktion und ich hier.
Vielen Dank.