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Klinik-Neubau: Offener Brief an Kreisrat Feige

Die Piraten im Kreis Göppingen wenden sich mit einem Offenen Brief an Kreisrat Peter Feige:

Sehr geehrter Herr Kreisrat Feige,

mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass Sie in Ihren Publikationen Herrn Neuburger angreifen. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen können, dass Sie wissen, dass Herr Neuburger ein Insider als ehemaliger Mitarbeiter der Leittechnik (1980-2011) der Klinik am Eichert ist.

Sie erwähnen in Ihren Äußerungen mehrmals das HWP-Gutachten. Dies liegt der Bevölkerung leider immer noch nicht vor.

Wir haben die einzelnen Punkte unter Zuhilfenahme unserer Informationsquellen gesichtet und kommen zu folgenden Ergebnissen und Fragen:

1. Das HWP-Gutachten wurde von Professor Hofrichter überprüft. Leider liegen uns weder das HWP-Gutachten in kompletter Fassung noch die Äußerungen des Professors hierzu vor. Wir fordern Sie auf, dies öffentlich zu machen.

2. Laut unseren Informationen soll Ihr angestrebter Erstbau, das Parkhaus, an der Hangkante in Richtung Göppingen sein – mit 135 Metern Breite und 12 Metern Höhe ein kaum zu übersehender Bau. Da es hierfür keine Landeszuschüsse gibt, muss dieses Parkhaus komplett aus eigenen Mitteln bezahlt werden. Wann wollten Sie mit den Details hierzu an die Öffentlichkeit?

3. Der dann folgende Bau könnte die Kita sein. Diese müsste im angrenzenden Wäldchen gebaut werden. Liegen Ihnen hierzu Freigaben vor? Wann wollten Sie damit an die Öffentlichkeit?

4. Laut Ihnen und dem gekürzten HWP-Gutachten sind die Energiekosten ein Hauptbeweggrund des Neubaus.
Hierzu einige Zahlen: Die Klink bekommt ihre Energie vom Müllheizkraftwerk und hat Verträge bis 2025. Die kWh Heizwärme kostet 3,09 Cent. Die kWh Kälte kostet 1,79 Cent. Das Müllheizkraftwerk ist auf die Klinik angewiesen. Diese Kraft/Wärme-Kopplung erspart dem Kraftwerk aufwendiges „Wegkühlen“ der Restwärme. Es müsste sonst ein Kühlturm gebaut werden. Die Kosten werden nach 2025 ansteigen, aber nicht ins Endlose. Das Kraftwerk weiß, was es an seiner Wärmesenke hat.
Was zahlen Sie für die Heizwärme? Könnten Sie bei diesen Preisen ihr Privathaus wirtschaftlich dämmen? Würden Sie neu bauen?

5. Angeblich ist der Hubschrauberlandeplatz zu weit vom CT und den Operationsräumen entfernt, weiterhin wird im Gutachten von mehr als einem Hubschrauberanflug pro Tag ausgegangen.
In Göppingen landen hauptsächlich Hubschrauber für Verlegungen in andere Kliniken, wie Ulm und Stuttgart. Laut unseren Informationen wird die Klinik pro Jahr maximal 50 Mal durch einen Rettungshubschrauber angeflogen. Uns würde interessieren, wie die Kostenkalkulation bei so wenigen Einsätzen einen Neubau rechtfertigt bzw. von welcher Anzahl an Hubschrauberflügen nun real auszugehen ist?

6. Dem Gutachten zufolge muss die Klinik entkernt werden: Alles bis auf die tragenden Teile soll herausgerissen werden.
Bei der Asbest- und Schallsanierung wurde dagegen ein halber Halbstock (also zwei Pflegegruppen) isoliert, unter Unterdruck gebracht und das Asbest ausgebaut, passiviert und wieder eingebaut.
Bei Asbest hat es funktioniert. Warum muss jetzt plötzlich entkernt werden?

Zwingende Bürgerentscheide bei GroßprojektenFazit: Nach den uns vorliegenden Informationen entsteht der Eindruck, dass der Klinikneubau keine wirtschaftliche, sondern eine reine politische Entscheidung ist. Ihr Verhalten begünstigt diesen Eindruck.

Mit der immer wieder angekündigten Transparenz ist es nicht weit her. Bis heute liegt der Bevölkerung weder das 186-seitige HWP Gutachten (22.5.2012), noch die 18-seitige Stellungnahme von Professor Hofrichter (5.11.2012) sowie die drei städtebaulichen Gutachten (6.12.2013) vor.
Stattdessen werden Tatsachen geschaffen und weitere Steuergelder ausgegeben. Dies führt dann zu Argumenten, wie wir sie bei Stuttgart 21 auch schon gehört haben: Aus Kostengründen sei ein Ausstieg aus dem Projekt leider nicht mehr möglich.

Der Kreistag hat den Klinikneubau einstimmig beschlossen. Wir können es nicht nachvollziehen, eine Klinik nach nur 35 Betriebsjahren abzureißen. Insbesondere bei dieser Klinik, deren Potential zur Modernisierung noch lange nicht ausgeschöpft wurde, erscheint dies unverständlich.

Wir haben Klinikbegehungen durchgeführt, mit ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern gesprochen und können den angeblich maroden Zustand nicht bestätigen. Im Gegenteil: Es wurde laufend modernisiert, von der Rufanlage über die EDV bis hin zu den Klimaanlagen. Marode Teile sind vom Management gewollt, als Beispiel ist hier die Fassadenbefahranlage zu nennen.
Unsere Frage an die Kreistagsmitglieder: Haben Sie sich selbst ein Bild gemacht?

Sie wissen, was diese Ausgaben für die einzelnen Kommunen im Landkreis bedeuten werden. Die Kreisumlage wird steigen und damit über kurz oder lang die kommunalen Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer – und dies vielleicht alles nur, um ein politisches Denkmal zu setzen. Jeder einzelne Bürger wird dies mitbezahlen.

Wir wollen wissen, warum und wofür das Geld des Landes und des Kreises ausgegeben wird.
Transparent und offen – es ist unser Geld.

Ihre Aufgabe ist es, Ihrem Anspruch „Offenheit, Transparenz“ gerecht zu werden.
Nehmen Sie uns mit.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Piraten des Kreises Göppingen, vertreten durch
Johannes Haux
Michael Freche

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