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Wahlwerbespot

Vom 22. Februar 2016, 11:14 Uhr


Geislingen bleibt bunt!

Vom 11. Februar 2016, 21:20 Uhr

Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten und Anmelder der heutigen Demo gegen die AfD-Veranstaltung in Geislingen: »Ich freue mich, dass wir eine solch erfolgreiche Gegendemonstration trotz der kurzen Vorbereitungszeit stemmen konnten. Insbesondere freue ich mich über das breite Bündnis aus Parteien, Vereinen und Organisationen, das diese friedliche Veranstaltung getragen hat.«

»Überraschend war für mich, dass Herr Fiechtner von der AfD mich eingeladen hat, ein Statement auf ihrer Veranstaltung zu halten – wobei er sich auch Fragen erlauben würde.

Dazu kam es dann aber nicht, weil mir der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt wurde.«


Keine Basis für rechte Hetze!

Vom 10. Februar 2016, 18:06 Uhr

Flyer_VorderseiteProtest gegen die AfD in Geislingen am 11.02.2016 um 18 Uhr (FuZo, vor dem Sonnecenter)

Die AfD bestätigt durch ihre Verhalten Rechtsradikale in ihrem Irrglauben und unterstützt dadurch ein Klima, in dem Flüchtlingsunterkünfte angezündet sowie Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden.

Nach ihrer Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert: Sie zeigt kaum Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis und trägt damit dazu bei eine rassistische Bewegung aufzubauen und zu institutionalisieren.

Am Donnerstag, den 11. Februar, lädt die AfD zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Für Bildung, Freiheit und Rechtsstaat“ in den Kapellmühlsaal in der MAG ein.

Als Redner ist u.a. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Vorsitzender des Landesverbandes in Thüringen, angekündigt, der schon öfters mit menschenverachtenden Aussagen auffällig wurde und beispielsweise von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und einem „Bevölkerungsüberschuss“ in Afrika fabulierte – dies hatte auch schon Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn zur Folge.

Der rechten AfD-Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime, Ausländer*innen, Migrant*innen und anderen Minderheiten wurde viel zu lange nahezu tatenlos zugesehen. Es ist an uns, sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen und praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu üben.

Wir sagen daher: Rassistischer AfD-Hetze keinen Raum geben!

Gemeinsam rufen wir, ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen, deshalb alle Geislinger dazu auf sich am Donnerstag, den 11.02.2016, ab 18.00 Uhr am Protest gegen Rassismus in der Fußgängerzone (vor dem Sonnecenter) zu beteiligen!

In einer bunten und multikulturellen Stadt wie Geislingen ist kein Platz für das Gedankengut der AfD.

Geislinger Bündnis gegen Rassismus und Gewalt
afddemo


Piratige Anträge zum Haushalt 2016

Vom 23. November 2015, 09:53 Uhr, 1 Kommentar

01Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und somit geht es im Gemeinderat in eine wichtige Phase: In die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016. Wir sind mit der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu Gemeinderatswahl angetreten. Dementsprechend spiegeln sich diese Forderungen auch dieses Jahr in unseren Anträgen zum Haushalt wieder.

Uns ist wichtig, dass die Stadtpolitik transparent und nachvollziehbar ist – auch dann, wenn man nicht bei jeder Gemeinderatssitzung live dabei sein kann. Deshalb beantragen wir die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Ratsinformationssystem. Außerdem wollen wir erreichen, dass Videoaufzeichnungen der Sitzungen angefertigt und auf der Stadthomepage veröffentlicht werden. Im letzten Jahr wurde unser Antrag hierzu mit dem Verweis auf die unklare Datenschutzlage abgelehnt. Inzwischen wurde aber zum Beispiel von der Stadt Konstanz gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ein rechtssicheres Konzept entwickelt. Es gibt hier also keine Ausreden mehr!

Das von der Landesregierung versprochene Gesetz zur Informationsfreiheit lässt leider weiterhin auf sich warten. Die bisherigen Entwürfe sind unserer Meinung nach auch nicht weitgehend genug und enthalten auch hohe Gebühren für Anfragen von Bürgern. Wir beantragen deshalb eine Informationsfreiheitssatzung für Göppingen. Diese soll garantieren, dass sich die Bürger über öffentliche Angelegenheiten informieren können. Unserem Antrag liegt bereits der Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung bei.

Auch den Haushalt wollen wir nachvollziehbar gestalten. Zu Zeit wird von der Stadt nur eine PDF-Datei mit dem Haushaltsplan veröffentlicht. Das Verständnis dieses Plans erfordert viel Zeitaufwand zur Einarbeitung. Für die Bürger ist auf die Schnelle kaum nachzuvollziehen, für was die Stadt konkret Geld ausgibt. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung den Haushaltsplan verständlich visualisieren soll, zum Beispiel im Rahmen des Projekts OffenerHaushalt. Weiterhin möchten wir ermöglichen, dass sich alle Bürger an der Planung des kommunalen Haushalts beteiligen können. Möglich wäre dies im Rahmen eines Bügerhaushalts.

Großprojekte, wie das neue Rathaus am Bahnhof, dürfen nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. In den letzten Haushaltsberatungen wurde ein Antrag von uns, über das Apostelareal eine Bürgerbefragung durchzuführen, angenommen. Die Umsetzung dagegen lässt auf sich warten, der Oberbürgermeister versucht diese mit fadenscheinigen Argumenten zu verhindern. Für diese Haushaltsberatungen hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, diese Befragung nochmals vom Gemeinderat zu bestätigen. Wir möchten, dass in Zukunft über alle Projekte, deren Gesamtvolumen größer als 5 Millionen Euro beträgt, ein verbindlicher Bürgerentscheid durchgeführt wird. Die entsprechenden Mittel hierzu sollen im Haushalt eingeplant werden.

Schon im letzten Jahr haben wir beantragt, dass die Verwaltung eine Übersicht erstellt, in welchen städtischen Gebäuden der Zugang durch Barrieren erschwert ist. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen. Die Ergebnisse der Erfassung liegen leider noch nicht vor, sind aber für Ende November angekündigt. Dieses Jahr beantragen wir nun, Geld einzustellen, um diese Barrieren zu beseitigen.

Dies sind nur ein paar der insgesamt 36 Haushaltsanträge. Weitere Anträge betreffen u.a. das Freihandelsabkommen TTIP, Umfragen zur Bürgerzufriedenheit, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Unterhaltung kirchlicher Gebäude sowie die Schaffung eines Transparenzportals.

Eine vollständige Liste aller Anträge findet sich auf der Homepage der Fraktion.


Piraten: Sitzungsaufzeichnung statt Intransparenz im Gemeinderat

Vom 21. November 2015, 15:50 Uhr

Die Piratenpartei im Kreis Göppingen kritisiert die Änderung der Geschäftsordnung des Geislinger Gemeinderats, die Mitschnitte sowie Bildaufnahmen während der Sitzung unterbinden soll. Stattdessen schlagen die Piraten die Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen der Sitzungen vor.

Dazu Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten: »Der Gemeinderat schlägt mit seiner Entscheidung den völlig falschen Weg ein: Statt die Bürger mehr über Entscheidungen zu informieren und sie an diesen zu beteiligen, wird die Verbreitung von Informationen aus dem Gemeinderat sogar noch erschwert. Aber auch die Pressefreiheit wird durch die neue Geschäftsordnung massiv beschränkt: Nicht einmal Bilder von Abstimmungen sind nach ihr noch erlaubt. Ich empfehle dem Gemeinderat Geislingen dringend, diese Regelung noch einmal zu überdenken.«

Zur Verbesserung der Transparenz schlägt die Piratenpartei stattdessen eine Videoaufzeichnung der Sitzungen und eine Veröffentlichung im Internet vor. »Der Gemeinderat ist eine öffentliche Bürgervertretung«, so Beier weiter. »Somit sollten auch alle Bürger die Möglichkeit bekommen, die Sitzungen zu verfolgen und nachzuvollziehen – unabhängig davon, ob sie zu den konkreten Sitzungsterminen die Möglichkeit haben oder nicht.«

Für den Göppinger Gemeinderat haben die Piraten mit der Fraktion LINKE & PIRATEN einen Haushaltsantrag zur Einführung einer Videoaufzeichnung gestellt [1]. »Im letzten Jahr wurde unser Antrag mit dem Verweis auf die unklare Datenschutzlage abgelehnt«, so Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen. »Inzwischen wurde aber zum Beispiel von der Stadt Konstanz gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ein rechtssicheres Konzept entwickelt. Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben damit keinen Grund mehr, sich dieser Form der Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verschließen. Der Landkreis Göppingen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.«

[1] http://linke-piraten-gp.de/antraege-gemeinderat/aufzeichnung-von-gemeinderatssitzungen/


Göppinger Piraten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vom 16. Oktober 2015, 12:29 Uhr

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die heute vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Göppinger Abgeordneten Färber (CDU) und Baehrens (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt.

»Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies ist alles andere als verhältnismäßig – und darüber hinaus konnte Justizminister Maas nicht einen Fall nennen, bei dem die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung notwendig gewesen wäre«, erklärt Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten.

»Auch Baehrens und Färber haben offenbar nichts aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gelernt. Diese haben das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung klar für grundrechtswidrig erklärt und werden dies auch mit dem neuen Gesetz tun. Wir empfehlen deshalb allen Bürgern, sich der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen.«

Die Piratenpartei kritisiert weiter den im Gesetz enthaltenen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei als Gefährdung der Pressefreiheit.

»Durch den Straftatbestand der Datenhehlerei, der in diesem Gesetz versteckt wurde, ist eine große Gefahr für den investigativen Journalismus. Der Abschnitt ist dabei so weit gefasst, dass sich kein Journalist sicher sein kann, ob er davon betroffen ist oder nicht. Dass hier so schwammig gearbeitet wurde lässt darauf schließen, dass mit diesem Gesetz kritischer Journalismus erschwert werden soll. Diese Bestrebung konnten wir ja vor Kurzem im Rahmen der Netzpolitik.org-Affäre beobachten.«


Weitere Informationen

Landtagswahl 2016

Landtagswahl 2016

Gemeinderat Göppingen

Stadtrat Michael Freche

Fraktion Linke & Piraten

OpenAntrag Göppingen