Kommunalpolitik

Haushaltsberatungen 2020

Unsere Anträge

Hier stellen wir die Anträge der Piratenpartei zum Haushalt 2020 vor. Alle Anträge aller Fraktionen sowie die Stellungnahmen der Verwaltung finden sich im Antragsbuch.


Antrag

Übernahme des Aalener Modells mit Agenda-Parlament, Agenda-Büro und Agenda-Rat zur
besseren Bürgerbeteiligung

Begründung

Die Arbeit der Bürger in der Lokalen Agenda stellt einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen
Entwicklung unserer Stadt dar und kann darüber hinaus Anstöße zur Bewältigung globaler
Herausforderungen geben. Zum Neustart der Agenda 2030 sollte deshalb ein
Organisationsmodell gewählt werden, das die Bürger dazu motiviert, Ideen einzubringen und in
eigener Verantwortung Projekte voranzutreiben. In diesem Sinne ist das Modell der Stadt
Aalen mit gegenwärtig 17 Projektgruppen vorbildlich. Nach dem Prinzip der Subsidiarität
arbeiten die Agenda-Gruppen weitgehend selbständig und werden nach Bedarf durch
Stadtverwaltung und Gemeinderat unterstützt.
Zentraler Bestandteil des Aalener Modells ist das Agenda-Parlament. Die Teilnehmer sind der
Oberbürgermeister, die Dezernenten der Stadtverwaltung, Vertreter der Fraktionen, Sprecher
aller Projektgruppen und interessierte Bürger. Alle haben gleiches Stimmrecht. Für das
Parlament, das zweimal jährlich tagt, sind folgende Aufgaben vorgesehen:
• Forum für die Vorstellung von Ideen, Gruppen und Projekten
• Begrüßung und Billigung neuer Agenda-Gruppen und Projekte
• Beratung über Ergebnisse der Projektgruppen
• Anträge an den Gemeinderat, Förderanträge (z.B. öffentliche Mittel)
• Begleitung bei der Umsetzung der Projekte und Beschlüsse
• Adressat des Mittelverwendungsberichts des Agenda-Büros
Das Agenda-Büro als Teil der Stadtverwaltung unterstützt den Agenda-Prozess
organisatorisch. Es ist die Schnittstelle zur Stadtverwaltung, dokumentiert die Arbeit der
Projektgruppen und kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit. Das Büro hat feste
Öffnungszeiten und ist deshalb für interessierte Bürger ein fester Anlaufpunkt. Im Falle
Göppingens übernimmt die Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik der
Stadtverwaltung die Aufgabe des Agenda-Büros.
Der Agenda-Rat ist der Motor des Agenda-Prozesses. Der Agenda-Rat besteht aus
ehrenamtlich Mitwirkenden, die vom Agenda-Parlament auf Zeit gewählt werden. Sie legen die
Richtlinien für die Agenda-Arbeit, die Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit fest. Der Rat
regt neue Schwerpunktthemen und die Bildung neuer Gruppen an. Er vertritt den Agenda-
Prozess gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat. Aus seiner Mitte wählt der Agenda-
Rat einen Sprecher.
Eine Übersicht über die gesamte Struktur der Lokalen Agenda nach dem Aalener Modell liefert
das Schaubild, das mit freundlicher Genehmigung der Aalener Stadtverwaltung verwendet
werden darf.
Die neue Struktur passt sich in den vorgesehenen Prozess der Göppinger Agenda 2030 ein,
der mit einer Impulsveranstaltung im ersten Quartal 2020 beginnt.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine mögliche Wohnbebauung auf dem ehemaligen
Pharma-Müller Gelände zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Geprüft
werden soll eine mehrgeschossige Bebauung in Ost-West-Ausrichtung mit Einbeziehung des
bisherigen Schotterparkplatzes an der Fischstraße sowie einer großflächigen Tiefgarage für die
Anwohner.

Begründung

Dadurch, dass die Firma TeamViewer in das neue SVZ ziehen wird, wird das hierfür
angedachte Pharma-Müller Gelände für eine anderweitige Nutzung verfügbar.
Wir können uns an dieser Stelle eine Wohnbebauung mit mehreren mehrgeschossigen
Wohngebäuden sowie einer Tiefgarage vorstellen. Die derzeit als Schotterparkplatz genutzte
Fläche an der Fischstraße soll dabei in die Wohnbebauung mit aufgenommen werden, da die
Umliegenden Parkhäuser ausreichend Parkraum bieten.

Antrag

Unverzüglicher Bau des Kindergartens im Bereich der Kunsthalle

Begründung

Der Bedarf von Kindergartenplätzen in Göppingen ist unbestritten, mit dem Rückzug der ev.
Kirche aus der Kinderbetreuung ergibt sogar noch ein gesteigerter Bedarf. Unserer Meinung
nach können wir uns in diesem Fall keinen langwierigen städtebaulichen Wettbewerb leisten,
sondern müssen unverzüglich reagieren.

Antrag

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein nachhaltiges Verkehrskonzeptes für Göppingen, bei dem
alle Verkehrsteilnehmer (Radverkehr, ÖPNV, Fußgänger, Autos, …) einbezogen werden.

Begründung

Im Zuge der veränderten Mobiltätsanforderungen für Göppingen ist es notwendig, ein neues
Verkehrskonzept für Göppingen zu entwickeln, welches dann sukzessiv umgesetzt werden
muss. Hierbei darf nicht nur der motorisierte Individualverkehr beachtet werden, sondern es
muss eine sinnvolle Aufteilung der verfügbaren Flächen für alle Verkehrsteilnehmer angestrebt
werden. Hierbei ist insbesondere der Radverkehr zu beachten, ggf. muss der erhöhte
Platzbedarf durch E-Scooter miteinbezogen werden. Auch die Einrichtung weiterer Busspuren
soll geprüft werden.
Zu der Attratkivität unserer Stadt gehört ein vernünftiges Konzept der Verteilung der
verfügbaren Verkehrsflächen.

Antrag

Verbot des Einsatzes von Glyphosat, Thiacloprid und Acetamiprid (Neonicotinoide) für
Flächen, die in städtischem Besitz sind

Begründung

Die Stadt hat die Möglichkeit, den Einsatz von umstrittenen „Insektenschutzmittel“ auf den
städtischen Flächen über den Pachtvertrag zu verbieten. Unsere Ansicht nach bedingt dies das
allgemeine Insektensterben unmittelbar. Auch die Landwirte, die als Imker in Göppingen
ansässig sind, haben entsprechend hohe Ausfallzahlen von Bienen, Diese bewegen sich
zwischen 10-70% der Völker.

Antrag

Durchführung der Sanierung der Blumenstraße / Erhaltung Infrastruktur

Begründung

Bei der Blumenstraße handelt es sich um eine strak beanspruchte Straße (u.a. als Schulweg
für die umliegenden Schulen mit entsprechendem Busverkehr). Diese Straße weist im
Gehwegbereich und auch im Straßenbelag massive Verwerfungen auf. Aus diesem Grund ist
eine Sanierung dringend erforderlich.

Antrag

Durchführung der Sanierung der Österbachstraße / Erhaltung Infrastruktur

Begründung

Die Österbachstraße ist ein Schulweg, der entsprechend für die umliegenden Schulen aber
auch für den Kinderhort als Wegenetz genutzt wird. Auch hier ist eine Sanierung auf Grund des
Zustandes der Straße dringend notwendig.

Antrag

Durchführung der Sanierung der Österbachstraße / Erhaltung Infrastruktur

Begründung

Die Aberlinstraße ist eine gern genutzte Abkürzung für den Schulweg der umliegenden
Schulen. Der Zustand der Straße kann kaum noch als Straße mit Belag beschrieben werden.
Die komplette Straße ist in Auflösung. Man kann diese Straße als nicht mehr verkehrssicher
definieren. Anwohner der Straße haben bereits versucht, die Schlaglöcher selber mit Material
zu stopfen. Diese Straße ist unserer Meinung nach einer der schlechtesten in Göppingen.

Antrag

Bau eines Sonnensegels zur Beschattung des Bahnhofplatzes

Begründung

Der für viel Geld sanierte Bahnhofsplatz verliert im Sommer extrem an Aufenthaltsqualität
durch die massive Aufheizung des Platzes. Die Bäume des Platzes tragen nicht zur
Beschattung bei, da diese wegen der Tiefgarage auch nur am Rand zu finden sind. Um den
Platz auch bei höheren Temperaturen attraktiv zu halten, benötigt dieser eine entsprechende
Beschattung.

Antrag

Anpassung der Lärmvorschriften für den Schießstand im Oberholz mit dem Ziel,
Lärmschutzmaßnahmen für den Schießstand zu implizieren. Durchführung von Kontrollen, ob
die Schießzeiten eingehalten werden.

Begründung

Wie der Stadtverwaltung bereits bekannt ist, liegen mehrere Beschwerden bezüglich der
Nutzung des Schießstandes und der damit verbundenen Lärmemission vor. Bei
entsprechender Windlage sind die Aktivitäten im Schießstand bis zur Blumenstrasse zu hören.
Durch die Lärmcharakteristik des Schusses ist dies für die Anwohner des Bürgerhözle, der
Nordstadt, des oberen Galgenberges und des Wohngebietes Stauferparkes sehr unangenehm.
Außerdem verliert das Naherholungsgebiet Oberholz extrem an Attraktivität.
Unserer Meinung nach ist es aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, einen Schießstand mit
dieser Beeinträchtigung für Anwohner zu betreiben, da es genug technische Möglichkeiten
gibt, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren.
Von den betroffenen Bürgern gab es zusätzlich Beschwerden, dass es zu Überschreitungen
der angegebenen Schießzeiten kommt. Diese sollten durch die Verwaltung auf Einhaltung
geprüft werden.

Antrag

Anpassung der Bebauungsvorschriften zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur bei
Neubaugebieten

Begründung

Die Stromversorgungseinrichtungen der Wohngebiete geben momentan von Ihrer
Leistungsfähigkeit nicht die Möglichkeit, entsprechend des zu erwartenden Bedarfes die
Ladekapazität von E-Autos vernünftige Ladungszeiten zu erreichen. Aus diesem Grund halten
wir es für notwendig, unmittelbar bei Einrichtung von Neubaugebieten diese Netzinfrastruktur
vorzuschreiben.

Antrag

Entwicklung eines Konzeptes zum schrittweisen Ausbau der Ladeinfrastruktur der
bestehenden Wohngebiete

Begründung

Auch im Bereich der bestehenden Wohngebiete wird der Bedarf erhöhter Leistungen auf uns
zukommen. Deshalb halten wir es für notwendig, ein Konzept zu entwickeln, in dem auch
eventuelle Fördertöpfe berücksichtigt werden, welches wir in den kommenden Jahren als
Besitzer des Stromnetzes umsetzen können.


Haushaltsrede

Zur Haushaltsrede von Michael Freche im Wortlaut