Kommunalpolitik

Piratige Anträge zum Haushalt 2018

Wir haben auch in diesem Jahr über die Fraktion Linke & Piraten im Göppinger Gemeinderat Haushaltsanträge gestellt. Einige möchten wir hier kurz vorstellen, zusammen mit der Stellungnahme der Verwaltung. Die endgültige Entscheidung über die Anträge fällt am Donnerstag, den 7. Dezember ab 16 Uhr im Gemeinderat.

Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen

Wir möchten die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik verbessern. Erneut haben wir deshalb den Antrag gestellt, Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und öffentlich zugänglich zu machen. Wir haben dies auch unter dem Aspekt der Barrierefreiheit betrachtet: So wäre es deutlich mehr Menschen möglich, die Sitzungen zu verfolgen. Wir haben deshalb auch eine Übersetzung in Gebärdensprache angeregt.

Die Verwaltung hat diesen Vorschlag abgelehnt. Die Begründung ist dabei mal wieder sehr dürftig und argumentationsschwach. Es wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Verfolgung der Sitzung ohne die Kenntnis der Beratungsunterlagen schwierig wäre – als ob man die nicht entsprechend online einbinden könnte.

Rollstuhlschaukeln

Wir wollen die Verwaltung dazu beauftragen, Mittel für drei Rollstuhlschaukeln an geeigneten Standorten in den Haushalt einzustellen.

Die Stadtverwaltung befürwortet unseren Antrag.

Flächendeckendes WLAN

Wir wollen, dass die Stadt Göppingen ein flächendeckendes kostenloses WLAN-Angebot aufbaut. Dabei muss auf Datensparsamkeit und niedrige Zugangshürden geachtet werden.

Die Stadtverwaltung möchte kein flächendeckendes Netz betreiben, verspricht aber, alle öffentlichen Gebäude und einige Plätze mit WLAN auszustatten. Eine dauerhafte Speicherung von Nutzer- sowie Metadaten wird nicht erfolgen.

Wir werden an diesem Thema dran bleiben und vor allem darauf achten, dass die Stadt bei ihren Angeboten den versprochenen Datenschutz umsetzt.

Erstellung eines Jugendarbeit-Konzeptes

Wir haben beantragt, ein Jugenarbeits-Konzept für die Stadt Göppingen zu erstellen. Das aktuelle Konzept der Jugendarbeit der Stadt Göppingen ist strukturell und finanziell im Lauf der letzten Jahre nicht angepasst worden.

Die Stadtverwaltung verspricht Anstrengungen in diese Richtung und möchte im 2. Halbjahr 2018 berichten.

Bürgerhaushalt

Wir haben erneut beantragt, den nächsten Haushalt aus Bürgerhaushalt auszugestalten. Wir möchten den Bürgern Göppingens mehr Möglichkeiten bieten, bei der Stadtpolitik mitzuentscheiden.

Die Verwaltung lehnt den Antrag ab und verweist auf hohe Kosten und geringe erwartete Resonanz. Als Beleg werden die Klicks auf den Haushaltsentwurf von diesem Jahr angeführt

Wir sind der Meinung, dass gerade durch Mitbestimmungsmöglichkeiten mehr Interesse in der Bevölkerung hervorgerufen wird. Göppingen hat sich bisher sehr wenig um Transparenz und Mitbestimmung gekümmert, da muss man sich nicht wundern, dass die Resonanz auf minimale neue Transparenzangebote erstmal gering bleibt.

Bernhard-Kempa-Platz

Wir haben beantragt, den neuen Bahnhofsplatz „Bernhard-Kempa-Platz“ zu benennen. Bernhard Kempa ist im Juli 2017 gestorben. Er hat den Göppinger Handball und damit das Image Göppingens weltweit beeinflusst.

Die Stadtverwaltung möchte den Bahnhofsplatz nicht umbennenen.