Aus dem Gemeinderat Kommunalpolitik

Gemeinderatsfraktion beantragt Bürgerentscheid zum Rathausneubau

Die Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat hat für die Sitzung am Donnerstag einen Bürgerentscheid über das neue Verwaltungszentrum beantragt.

„Die Diskussion über das neue Verwaltungszentrum wird sowohl innerhalb des Gemeinderats als auch in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Ein Bürgerbegehren ist hier durchaus nicht unwahrscheinlich. Es bietet sich deshalb an, als Gemeinderat die Initiative zu ergreifen und diese weitreichende Entscheidung über einen Bürgerentscheid in die Hände der Bürger zu legen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche. „Ein Bürgerentscheid bietet die Chance, durch einen hochdemokratischen Entscheidungsprozess die Akzeptanz für das Ergebnis zu erhöhen – unabhängig davon, wie sich die Mehrheit letztlich entscheiden wird.“

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