Bestechen von Riegert und Simmling weiterhin straffrei möglich

Heute, am 27.06.2013, wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abgestimmt. Dieses Gesetz ist seit 2003, als Deutschland einer entsprechenden UN-Konvention zustimmte, überfällig.
Die Abstimmung fiel auf Grund der Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP negativ aus.

Dazu kommentiert Julian Beier, Direktkandidat der Göppinger Piratenpartei:

»Was hier geschieht ist eine Schande für unsere Demokratie. Nachdem es nach unzähligen Verschiebungen, Verwässerungen und Neuentwürfen doch endlich zu einer Abstimmung kam, verpasste der Bundestag mit der Ablehnung die Chance noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zu verabschieden. Dank CDU/CSU und FDP bleibt Abgeordnetenbestechung in Deutschland also weiterhin straffrei. Leider waren auch die Göppinger Bundestagsabgeordneten Riegert (CDU) und Simmling (FDP) keine Ausnahme: Beide stimmten in der namentlichen Abstimmung gegen den Entwurf.

Mit einer Verbesserung in der nächsten Legislaturperiode ist leider auch nicht zu rechnen. Zwar hat die SPD bei der Abstimmung einen eigenen Entwurf eingebracht, während ihrer Regierungsverantwortung zeigte sie jedoch auch nicht den Willen, an diesem Umstand etwas zu ändern.

Die Piratenpartei fordert schon lange die Eindämmung aktiver Lobbyarbeit. Die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung wäre dazu ein wichtiger Schritt. Weiterhin fordern wir die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften, eine Karenzzeit für Politiker sowie die Einführung eines Lobbyregisters. Bestätigt werden wir dabei vom aktuellen Bericht von Lobbycontrol, welcher der aktuellen Regierung ein miserables Zeugnis beim Umgang mit Lobbyisten ausstellt. Dies zeigt auch das aktuelle Beispiel des Staatsministers der Kanzlerin, Eckart von Klaeden, der nun als offizieller Lobbymitarbeiter zu Daimler wechselt. Damit fördern die Parteien im Bundestag massiv die Politikverdrossenheit und gefährden unsere Demokratie.«