TTIP: Keine Sorge – Alles gut? (11. Februar 2015)
Laut dem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sind bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA »Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte sowie Sozial- und…
Kategorie: Bundespolitik
Der BND hat keine AGB (10. Februar 2015)
Die Göppinger Piratenpartei zeigt sich hocherfreut darüber, dass die Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und Heike Baehrens nun auch das Thema Datenschutz für sich entdeckt…
Geplantes Anti-Terror-Gesetz: Personalausweisentzug auf bloßen Verdacht verstößt gegen Grundrechte (15. Januar 2015)
Deutsche Behörden sollen Personen, die von den Sicherheitsdiensten als ›gewaltbereite Islamisten‹ eingestuft wurden, den Personalausweis entziehen können. Sie sollen ersatzweise einen, selbst zu…
Piraten begrüßen OB Tills Distanzierung von PEGIDA (12. Januar 2015)
Auf dem Göppinger Bürgerempfang am 9. Januar hat Oberbürgermeister Till in seiner Neujahrsansprache deutliche Worte zu internationalen Brennpunkten und den nationalen Verirrungen vieler…
NSA-Untersuchungsausschuss geht nicht weit genug (14. Februar 2014)
Die Göppinger Piraten begrüßen den Vorstoß von Heike Baehrens (SPD), zusammen mit weiteren Abgeordneten der Regierungskoalition einen Untersuchungsausschuss zum Überwachungsskandal einzusetzen. Allerdings geht…
Zulassung von Genmais: Piraten kritisieren Färber und Baehrens (11. Februar 2014)
Die Piraten im Kreis Göppingen kritisieren die Bundestagsabgeordneten Färber (CDU) und Baehrens (SPD), die im Bundestag für die Zulassung von US-Genmais in Europa…
Wahlprogramm in Gebärdensprache (18. September 2013)
Unser Wahlprogramm gibt es unter anderem auch als Hörbuch und in leichter Sprache.
Göppinger Piraten fordern Umstellung auf Open Source (8. September 2013)
Im Hinblick auf die neuesten Enthüllung über den US-amerikanischen Geheimdienst NSA fordert die Piratenpartei die Stadt Göppingen auf, eine Umstellung auf Open Source in die Wege zu…
Zur Wahl zugelassen (26. Juli 2013)
Unser Direktkandidat Julian Beier wurde vom Kreiswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Im Kreis Göppingen kann man also am 22. September mit Erst- und Zweitstimme…
Bestechen von Riegert und Simmling weiterhin straffrei möglich (27. Juni 2013)
Heute, am 27.06.2013, wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abgestimmt. Dieses Gesetz ist seit 2003, als Deutschland einer entsprechenden…