Kommunalprogramm verabschiedet: Piraten fordern Live-Streaming von Gemeinderatssitzungen

KommunalwahlprogrammDie Piraten im Kreis Göppingen fordern eine Live-Übertragung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen. Bei einer Kreismitgliederversammlung in Faurndau verabschiedeten sie ein Kommunalprogramm für den Kreis, das diesen und weitere knapp 50 Positionen enthält.
»Wir wollen es den Bürgern erleichtern, an der Kommunalpolitik teilzuhaben«, meint Michael Freche, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Kommunalwahlen. »Die Sitzungen sind meist zu ungünstigen Zeiten, sodas nur wenige regelmäßig daran teilnehmen können. Eine Videoaufzeichnung sowie eine eventuelle Live-Übertragung würde die Politik deutlich zugänglicher machen.«

Das Kommunalprogramm der Piraten befasst sich auch mit weiteren Themen, wie zum Beispiel der Einführung eines Bürgerhaushaltes, kostenfreie Kitaplätze, sowie verpflichtende Bürgerentscheide bei Großprojekten . »Ich freue mich, dass wir mit diesem Programm viele verschiedene Bereiche abdecken können«, so Freche. »Neben unseren Kernthemen, wie Transparenz und Bürgerbeteiligung, haben wir auch ausführliche Positionen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales.«

Nun sammeln die Piraten Unterschriften, um mit diesem Programm zu den Kommunalwahlen antreten zu dürfen. »Das Wahlrecht macht es kleinen Parteien nicht leicht, auch auf kommunaler Ebene antreten zu können. Aber ich bin mir sicher, dass wir die nötigen Unterschriften bald zusammen haben.«

Auszüge aus dem Kommunalprogramm

Mitbestimmung & Transparenz

Die Piraten fordern Aufzeichnungen von Gemeinde- und Kreistagssitzungen, zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten, freien Zugang zu Informationen, Stärkung der Jugendgemeinderäte und Transparenz bei Notfallplänen.

Datenschutz

Die Piraten möchten eine Sensibilisierung für den Datenschutz, kein Verkauf von Meldedaten und verschlüsselte Kommunikation mit Behörden.

Wirtschaft

Die Piraten fordern eine Tariftreueverpflichtung, die Förderung der kommunalen Wirtschaft durch Online-Datenbanken und die Rekommunalisierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Haushalt

Die Piraten möchten einen Bürgerhaushalt, eine Entflechtung von kirchlichen und städtischen Bildungseinrichtungen und die Umstellung auf freie Software.

Infrastruktur & Verkehr

Die Piraten wollen einen Ausbau des Glasfasernetzes, flächendeckend kostenloses WLAN im Kreis, eine Verbesserung des ÖPNV durch Pilotprojekte und günstiges Parken in den Innenstädten.

Soziales

Die Piraten fordern menschenwürdiges Asyl im Kreis, die Gründung eines Kommunalen Jobcenters (Optionsmodell), gebührenfreie Kita-Plätze, kostenlosen Kirchenaustritt, Gebärdensprachdolmetscher für öffentliche Sitzungen, ein Anmeldesystem für Kindergartenplätze und die Forderung des Schulsanitätswesens.