Senkung des Wahlalters geht noch nicht weit genug

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten zur Senkung des Wahlalters.
»Ich halte es für wichtig, dass die Jugend schon früh die Politik mitbestimmen kann«, so Stefan Klotz, stellv. Vorsitzender im Bezirksvorstand. »Kommunalwahlen finden nur alle 5 Jahre statt. Schon jetzt liegt also das Durchschnittsalter von Erstwählern bei der Kommunalwahl bei über 21.«

Die CDU-Landtagsabgeordneten Birk und Razavi hatten in einer Pressemitteilung die geplante Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen kritisiert. Begründet wurde dies mit der Behauptung, den Jugendlichen würde dadurch ein »falsches Demokratieverständnis vermittelt«.
»Es ist verwunderlich, dass gerade die CDU sich plötzlich so um das Demokratieverständnis sorgt, hat sie doch in ihrer Regierungszeit selbst ein eher merkwürdiges Demokratieverständnis gezeigt, wie sich etwa bei dem Kauf der EnBW-Aktien gezeigt hat«, so Klotz. »Die wahre Intention von Birk und Razavi ist leicht durschaubar: Die Wahlstatistiken schreiben der CDU ein unterpropotionales Wahlergebnis der jüngeren Altersgruppe zu, warum sollte man also aus Sicht der CDU das Wahlalter auch senken, wenn daraus kein Vorteil für die CDU entsteht.«

Dass die Senkung des Wahlalters ein wichtiger und richtiger Schritt ist, zeigt sich am Beispiel Niedersachsens. Dort führte man 1995 als erstes Bundesland die Wahl ab 16 ein. Grundlage hierfür war die UN Kinderechtskonvention, die 1990 in Kraft getreten ist.. Selbst die CDU-Regierung in Niedersachsen hat die Senkung des Wahlalters nicht mehr zurückgenommen.Inzwischen haben bereits sechs weitere Bundesländer dieses Wahlalter eingeführt.

Der Piratenpartei geht selbst die geplante Änderung noch nicht weit genug. In ihrem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl forderte sie eine Absenkung des Wahlalters auf 14 bei Kommunalwahlen bzw. 16 bei Landtagswahlen. »Letztlich geht es bei vielen Entscheidungen um die Zukunft der Kinder«, so Klotz weiter. »Es ist unverantwortlich, wenn die Betroffenen dabei selbst kein Mitspracherecht haben.«