Die Piratenpartei Göppingen bedauert es sehr, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP aus unserem Landkreis im Bundestag gegen die weitere Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gestimmt haben.
»Dieser Entschluss ebnet der Korruption weiterhin den Weg in die Politik und unterstützt die Verschleierung von möglicherweise wichtigen Beeinflussungen«, meint Martin Stoppler.
Am letzten Donnerstag wurde im Bundestag über Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten abgestimmt. Sowohl Klaus Riegert (CDU) als auch Werner Simmling (FDP) stimmten gegen eine centgenaue Offenlegung. Auch ein Antrag, dass Abgeordnete zumindest die Branchen angeben müssen, in denen sie nebenberuflich tätig sind, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
»Mit dem aktuellen Stufenmodell können große Teile der Nebeneinkünfte verschleiert werden. Auch ist nicht erkennbar, von wem ein Abgeordneter zusätzliche Gelder erhält. Eventuelle Verbindungen, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen könnten, bleiben so verborgen«, so Michael Freche.
»Es ist auch wichtig nachvollziehen zu können, wie ernst die Abgeordneten ihre Arbeit im Bundestag wirklich nehmen«, ergänzt Martin Stoppler. »Wer für mehrere Hunderttausend Euro im Jahr Nebentätigkeiten ausführt, kann sich nicht mehr mit voller Energie seiner eigentlichen Aufgabe widmen.«
Das sowieso schon geringe Vertrauen der Bürger in die Politik wird durch solch eine Blockadehaltung weiter strapaziert. Auch, dass CDU und FDP seit Jahren wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung verhindern, trägt hier nicht zu einer Verbesserung bei. Michael Freche: »Eine UN-Konvention gegen Korruption wurde 2003 von Deutschland unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt. Mehrere Initiativen hierzu wurden im Bundestag von Schwarz/Gelb verhindert. Deshalb sind bis heute immer noch große Bereiche der Abgeordnetenbestechung nicht strafbar. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2008 zu dem Ergebnis, dass hier dringend Nachbesserungen erforderlich sind.«
Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung im Jahr 2006 für mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten und für eine Verschärfung der Anti-Korruptions-Gesetze ein. Dabei geht sie mit gutem Beispiel voran: Die Piratenabgeordneten in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein veröffentlichen auf ihrer Fraktionshomepage ihre sämtlichen Nebeneinnahmen.
Die Piratenpartei Göppingen bedauert es sehr, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP aus unserem Landkreis im Bundestag gegen die weitere Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gestimmt haben.
»Dieser Entschluss ebnet der Korruption weiterhin den Weg in die Politik und unterstützt die Verschleierung von möglicherweise wichtigen Beeinflussungen«, meint Martin Stoppler.
Am letzten Donnerstag wurde im Bundestag über Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten abgestimmt. Sowohl Klaus Riegert (CDU) als auch Werner Simmling (FDP) stimmten gegen eine centgenaue Offenlegung. Auch ein Antrag, dass Abgeordnete zumindest die Branchen angeben müssen, in denen sie nebenberuflich tätig sind, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
»Mit dem aktuellen Stufenmodell können große Teile der Nebeneinkünfte verschleiert werden. Auch ist nicht erkennbar, von wem ein Abgeordneter zusätzliche Gelder erhält. Eventuelle Verbindungen, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen könnten, bleiben so verborgen«, so Michael Freche.
»Es ist auch wichtig nachvollziehen zu können, wie ernst die Abgeordneten ihre Arbeit im Bundestag wirklich nehmen«, ergänzt Martin Stoppler. »Wer für mehrere Hunderttausend Euro im Jahr Nebentätigkeiten ausführt, kann sich nicht mehr mit voller Energie seiner eigentlichen Aufgabe widmen.«
Das sowieso schon geringe Vertrauen der Bürger in die Politik wird durch solch eine Blockadehaltung weiter strapaziert. Auch, dass CDU und FDP seit Jahren wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung verhindern, trägt hier nicht zu einer Verbesserung bei. Michael Freche: »Eine UN-Konvention gegen Korruption wurde 2003 von Deutschland unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt. Mehrere Initiativen hierzu wurden im Bundestag von Schwarz/Gelb verhindert. Deshalb sind bis heute immer noch große Bereiche der Abgeordnetenbestechung nicht strafbar. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2008 zu dem Ergebnis, dass hier dringend Nachbesserungen erforderlich sind.«
Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung im Jahr 2006 für mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten und für eine Verschärfung der Anti-Korruptions-Gesetze ein. Dabei geht sie mit gutem Beispiel voran: Die Piratenabgeordneten in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein veröffentlichen auf ihrer Fraktionshomepage ihre sämtlichen Nebeneinnahmen.