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Lobbyinteressen siegen über Vernunft: Koalition beschließt mit Stimmen von Simmling und Riegert Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei Göppingen ist bestürzt über den heutigen Beschluss des Bundestags, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Das Leistungsschutzrecht soll Suchmaschinen dazu verpflichten, für kurze Textausschnitte, wie sie zum Beispiel bei Google News angezeigt werden, Geld an die Verlage zu zahlen. Das Gesetz wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen, auch die Göppinger Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert und Werner Simmling waren hier keine Ausnahme. Allerdings hat auch die Opposition durch viele abwesende Abgeordnete die Chance verpasst, die Regierungskoalition zu überstimmen.

»Das ist ein weiterer Tiefpunkt in der schwarz-gelben Netzpolitik«, kommentiert Michael Freche. »Hier haben wieder Lobbyinteressen über die Vernunft gesiegt.«

Entgegen der Behauptungen vieler Befürworter ist ein Leistungsschutzrecht gar nicht notwendig. Schon jetzt erlaubt es Google, sehr detailliert zu definieren, welche Inhalte angezeigt werden und welche nicht. So wäre es den Presseverlagen problemlos möglich, nur eine Verlinkung auf ihre Artikel anzeigen zu lassen, ohne den für sie so bedeutenden Textausschnitt.

Durch das nun beschlossene Gesetz wird aber die Informationsfreiheit im Internet stark beschädigt. »Es gibt nun keine Klarheit mehr darüber, welche Zitierweise bei Pressetexten erlaubt ist und welche nicht. Das trifft nicht nur Suchmaschinen, sondern auch Blogger, ja sogar jeden, der beispielsweise über Facebook oder Twitter einen Link teilen möchte«, so Freche weiter.
Auch die kurzfristigen Änderungen vor der Abstimmung haben die Situation nicht verbessert: »Jetzt ist sogar noch viel unklarer, welche Zitate unter das Leistungsschutzrecht fallen und welche nicht. Diese Unsicherheit wird eine Welle an Rechtsstreitigkeiten auslösen.«

Sollte das Gesetz wirklich den von den Verlagen aufgestellten Anforderungen genügen, könnte das weitere Konsequenzen haben: »Vorstellbar ist, dass Seiten der Verlage über Google gar nicht mehr auffindbar sein werden. Denkbar wäre auch, dass bestimmte Suchanfragen kostenpflichtig werden. Am Ende ist auf jeden Fall der Nutzer der Leidtragende.«

Bemerkenswert ist, dass selbst Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, noch vor wenigen Tagen den Gesetzentwurf als „Mogelpackung“ bezeichnet hat. Trotzdem gehörte er heute zu den 293 Abgeordneten, die dem Leistungsschutzrecht zugestimmt haben.

Die Göppinger Piraten hoffen jetzt, dass der Bundesrat das Gesetzesvorhaben noch stoppt. Allerdings darf bezweifelt werden, dass die Verhinderung des Leistungsschutzrechts bei SPD, Grüne und Linke einen hohen Stellenwert hat, angesichts 53 Abgeordneter, die sich bei der Abstimmung enthalten haben oder gar nicht erst anwesend waren. Dabei hätten diese 53 Stimmen ausgereicht, um das Leistungsschutzrecht schon im Bundestag zu stoppen.