Stuttgart 21

Dieses Jahr wurde zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs ein Volksentscheid durchgeführt. Am 27. November konnten die Bürger über die finanzielle Beteiligung des Landes an dem Großprojekt „Stuttgart 21“ abstimmen.

Unsere Aktionen in Göppingen

Wir wollen, dass die Bürger gut informiert in den Volksentscheid gehen. Deshalb veranstalteten wir an den beiden Samstagen davor jeweils von 10 Uhr bis 16 Uhr einen Infostand auf dem Marktplatz. Wir wollen dabei vor allem über die Eigenheiten des Volksentscheides auflären, aber auch neutral über die Fakten des Projekts informieren. Deshalb standen bei uns sowohl Befürworter als auch Gegner des Bauprojekts am Infostand.
An dem Stand wurde auch der Kaperbrief Südwest verteilt, eine Zeitung der Piratenpartei, die sich aktuell mit dem Thema „Stuttgart 21“ beschäftig.

Der Standpunkt der PIRATEN zu Stuttgart 21

Auch innerhalb der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Meinungen zu Stuttgart 21. Die Diskussion darüber führen wir in offener und undogmatischer Atmosphäre. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien haben wir uns bewusst nicht auf eine bestimmte Position festgelegt. Stattdessen fordern wir die Offenlegung aller Fakten noch vor dem Volksentscheid. Nach unserer Überzeugung muss jedem Bürger der Zugang zu allen relevanten Informationen ermöglicht werden.

In diesem Sinne besteht die Hauptforderung der Piraten im Ruf nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei derartigen Großprojekten. Die Piratenpartei hat als eine der ersten Parteien eine vollständige Offenlegung aller Fakten zum Projekt Stuttgart 21 gefordert.

Im Vorfeld der Landtagswahl hat die Piratenpartei Baden-Württemberg eine Mitgliederbefragung durchgeführt, an der sich insgesamt 62 Prozent der Mitglieder beteiligt haben. Die Frage, ob in Stuttgart der unterirdische Durchgangsbahnhof zu Ende gebaut werden soll, haben 66,5 Prozent mit Nein, 25,2 Prozent mit Ja beantwortet.

Für den aktuellen Volksentscheid schreibt die Landesverfassung ein Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor. Bisherige Initiativen zur Senkung dieses Quorums wurden vom Landtag abgelehnt. Für die Zukunft fordert die Piratenpartei in Baden-Württemberg die Abschaffung, zumindest aber eine Senkung dieser Hürde. Nur so werden Volksentscheide einen festen Platz in der politischen Landschaft Baden-Württembergs erhalten.

Der Volksentscheid darf nicht am Quorum scheitern. Nur ein eindeutiges Ergebnis kann zu einer Befriedung der Situation führen. Unabhängig davon, ob Sie sich für oder gegen Stuttgart 21 aussprechen: Nehmen Sie Ihre Chance wahr und gehen Sie zur Abstimmung!

(Text aus dem Kaperbrief Südwest)

Das Problem mit dem Quorum

Einer der umstrittensten Aspekte des Volksentscheids zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum.

Der grundsätzliche Zweck eines Quorums bei demokratischen Wahlen und Abstimmungen besteht darin, nicht repräsentative Mehrheiten zu verhindern. Es wird also festgelegt, wie viele Stimmberechtigte an einer Abstimmung teilnehmen müssen, damit diese Gültigkeit besitzt. Für Abstimmungen im Deutschen Bundestag etwa gilt ein generelles Quorum von 50 Prozent. Es muss also mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein, damit das Parlament beschlussfähig ist – unabhängig davon, wie diese dann genau abstimmen.

Für Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland keine Quoren. Unabhängig von der Wahlbeteiligung gelten die jeweiligen Abgeordneten als gewählt. Im Fall eines Volksentscheids gibt es üblicherweise ein Zustimmungsquorum. Hier spielt also primär die abgegebene Zahl positiver Stimmen eine Rolle. In Baden-Württemberg gilt bei einfachen Gesetzen ein Zustimmungsquorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten, andernfalls wird die Abstimmung als gescheitert betrachtet.

Erlauben wir uns einmal ein kleines Gedankenspiel: Nehmen wir an, für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg hätte 2006 ein Zustimmungsquorum von 33 Prozent als Voraussetzung für den Regierungsauftrag gegolten. Angesichts der Wahlbeteiligung von 53,4 Prozent hätte dies dazu geführt, dass CDU und FDP alleine keine Regierung hätten bilden können, da sie gemeinsam noch nicht einmal annähernd die notwendigen 62,4 Prozent der Stimmen erreicht hatten. Gleiches gilt für Grün-Rot bei der Wahl 2011 : Zwar haben die Regierungsparteien die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen, hätten aber trotz gestiegener Wahlbeteiligung das Zustimmungsquorum von 33 Prozent verfehlt. Weder die aktuelle, noch die vorangegangene Regierungskoalition, hätten also selbst die Hürde genommen, die für eine erfolgreiche Volksabstimmung notwendig ist.

Die Hürden für Volksentscheide über einfache Gesetze unterscheiden sich in Deutschland von Bundesland zu Bundesland. Während etwa die Länder Sachsen, Hessen und Bayern gar kein Zustimmungsquorum kennen, ist im Saarland als Spitzenreiter die Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten für einen positiven Volksentscheid erforderlich. Baden- Württemberg teilt sich bei der Quorenhöhe den zweiten Platz mit Mecklenburg- Vorpommern.

Für ein unverzerrtes Ergebnis dürfte die Abstimmungsbeteiligung also keinesfalls unter 66 Prozent liegen. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl war mit 66,3 Prozent angesichts der zunehmenden Wahlverdrossenheit bereits außergewöhnlich hoch. Beim derzeitigen Quorum könnte sehr leicht eine Situation entstehen, bei der eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten ihre Stimme abgibt, eine deutliche Mehrheit mit „Ja“ stimmt und die Volksabstimmung trotzdem scheitert. Der Ausgang wäre formal korrekt, würde aber vermutlich – zu recht – zu deutlichem Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung führen und damit dem Ansehen unserer Demokratie weiter schaden.

Wenn man all diese Aspekte berücksichtigt, wird es bei dem für November geplanten Volksentscheid wahrscheinlich keine Entscheidung geben. Da abzusehen ist, dass weder die Befürworter noch die Gegner das Quorum erfüllen, wird die Abstimmung als nicht entschieden gelten. Ein Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ist bei diesem Ergebnis unwahrscheinlich. Es ist zu befürchten, dass eine Lösung des Konflikts weiter nicht in Sicht ist und sich die Fronten der Gegner und Befürworter wieder zunehmend verhärten. Das Vertrauen vieler Bürger dieses Landes in das demokratische System kann dadurch erschüttert werden. Hoffen wir, dass die gewählten Amtsträger doch noch zu der Einsicht gelangen, dass eine Volksabstimmung unter diesen Voraussetzungen in niemandes Interesse sein kann.

(Text aus dem Kaperbrief Südwest)

Kaperbrief

Landtagswahlprogramm
Die Piratenpartei hat einen Kaperbrief erstellt, in dem ausführlich über den Volksentscheid informiert wird. Er wird an unseren Infoständen im Land verteilt, kann aber auch online gelesen werden.
Im Kaperbrief geht es unter anderem um die Position der PIRATEN zu Stuttgart 21, um die Probleme mit dem Quorum und um die EIgenheiten des Volksentscheides. Außerdem wird auf das Zustandekommen des Projekts sowie dessen Vor- und Nachteile eingegangen.
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Hinweis: Der Verweis auf die „Quellen- und Linkliste“ (Seite 7) funktioniert leider im Moment nicht. Der richtige Link ist http://www.piratenpartei-stuttgart.de/kaperbrief-linkliste/