Kategorie: Pressemitteilungen

Landespolitik Pressemitteilungen

Senkung des Wahlalters geht noch nicht weit genug (15. November 2012)

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten zur Senkung des Wahlalters.
»Ich halte es für wichtig, dass die Jugend schon früh die Politik mitbestimmen kann«, so Stefan Klotz, stellv. Vorsitzender im Bezirksvorstand. »Kommunalwahlen finden nur alle 5 Jahre statt. Schon jetzt liegt also das Durchschnittsalter von Erstwählern bei der Kommunalwahl bei über 21.« Die CDU-Landtagsabgeordneten Birk und Razavi hatten in einer Pressemitteilung die geplante Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen kritisiert.

Bundespolitik Pressemitteilungen

Göppinger Bundestagsabgeordnete verhindern mehr Transparenz (13. November 2012)

Die Piratenpartei Göppingen bedauert es sehr, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP aus unserem Landkreis im Bundestag gegen die weitere Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gestimmt haben.
»Dieser Entschluss ebnet der Korruption weiterhin den Weg in die Politik und unterstützt die Verschleierung von möglicherweise wichtigen Beeinflussungen«, meint Martin Stoppler.

Am letzten Donnerstag wurde im Bundestag über Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten abgestimmt. Sowohl Klaus Riegert (CDU) als auch Werner Simmling (FDP) stimmten gegen eine centgenaue Offenlegung. Auch ein Antrag, dass Abgeordnete zumindest die Branchen angeben müssen, in denen sie nebenberuflich tätig sind, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.