Aus dem Gemeinderat

Anfrage zum Thema Kinderbetreuung

Aus dem Gemeinderat

Meinung: Der Streik ist absolut berechtigt und jeder Arbeitnehmer hat dieses Recht seine Interessen durch zu setzten. Grundlage der Anfrage ist, dass viele Eltern nicht wissen was sie tun sollen.

Da die Stadt der Arbeitgeber der Erzieherinnen und Erzieher ist, sind meiner Meinung nach diese Fragen berechtigt, da es bisher noch keine Aussagen der Verwaltung gibt, ich spiegle nur den Bürgerwillen wieder. Im Gegensatz zu Schreiben von Bürgern ist die Verwaltung verpflichtet meine Fragen zu beantworten.


Sehr geehrter Herr OB Till,

in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen kam es in den letzten Tagen zu Warnstreiks, während denen die Betreuung von den betroffenen Eltern in gewährleistet wurde.

In den nächsten Tagen sind unbefristet Streiks zu erwarten.
Folgende Fragen hätten ich gerne von Ihnen beantwortet:

  • Werden die Tage, die durch den Streik von den Eltern nicht in Anspruch genommen werden, finanziell zurückvergütet?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wenn ja, geschieht dies automatisch von der Verwaltung?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Sind Notfallpläne von der Verwaltung für diesen Streik vorgesehen, damit die Kinder entsprechend in Schulen oder anderweitig betreut werden können?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Falls es keine Betreuung seitens der Stadt gibt, aber ein Rechtsanspruch auf Betreuung vorhanden ist, werden dann entsprechende Mehrkosten durch die Eigenorganisation der Eltern von der Stadt übernommen?
  • Wenn nein, welche Rechtsgrundlagen sind hier zugrunde zu legen?

Ich bitte Sie ausdrücklich um die Beantwortung aller Fragen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich grundsätzlich davon ausgehe, dass einer Veröffentlichung Ihrer vollständigen Antwort nichts entgegen spricht. Sollten Sie diesbezüglich anderer Auffassung sein, so bitte ich um Hinweis und ausführliche rechtliche Begründung.

Mit freundlichen Größen
Michael Freche

Update: Antwort der Verwaltung

Ursprünglich erschienen auf michaelfreche.de