Europapolitik Kommunalpolitik

Jetzt gilt’s: Am Sonntag Piraten wählen!

Der Wahlkampf ist zu Ende und morgen wird gewählt. Falls Du dich noch nicht entschieden hast, sind hier noch mal ein paar Gründe, PIRATEN zu wählen:

Kommunal

  • Transparenz: Wir wollen die Politik zugänglicher machen. Damit Entscheidungen nachvollziehbar werden, sollen alle politischen Prozesse möglichst offen und transparent ablaufen. Sitzungen von Gemeinderäten und Kreistag sollen aufgezeichnet und im Internet zur Verfügung gestellt werden.
  • Mitbestimmung: Wir wollen, dass Du dich in die Kommunalpolitik einbringen kannst. Deine Meinungen und Vorschläge sollen gehört werden, bei Großprojekten sollen alle Bürger abstimmen dürfen.
  • Datenschutz: Wir wollen auch auf kommunaler Ebene stärker auf den Datenschutz achten. Meldeämter sollen Deine Daten nicht ohne Deine Zustimmung weitergeben (verkaufen) dürfen.
  • Wirtschaft: Wir wollen das Internet nutzen, um die kommunale Wirtschaft zu stärken. Durch Online-Datenbanken soll eine bessere regionale Deckung des Bedarfes ermöglicht werden.
  • Haushalt: Auch beim Haushalt sollen die Bürger mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben. Einsparungsmöglichkeiten sehen wir beispielsweise durch eine Umstellung auf freie Software und durch die Entflechtung von kirchlichen und städtischen Bildungseinrichtungen.
  • Infrastruktur & Verkehr: Wir wollen neue Verkehrskonzepte (wie z.B. Shared Space) ausprobieren und den öffentlichen Nahverkehr stärken (z.B. durch ein fahrscheinloses System). Der Breitbandausbau soll eine höhere Priorität bekommen, ebenso wie eine flächendeckende WLAN-Versorgung.
  • Soziales: Wir möchten die Barrierefreiheit im Kreis voranbringen, z.B. durch Gebärdensprachdolmetscher bei Gemeinderatssitzungen. Soziale Einrichtungen sollen durch eine Abgabe auf Lebensmittelabfälle gefördert werden.
  • Umwelt & Verbraucherschutz: Wir wollen eine Umrüstung auf LED-Straßenleuchten. Der Papierverbrauch soll durch einen verstärkten Einsatz von elektronsichen Akten gesenkt werden. Öffentliche Einrichtungen sollen auf erneuerbare Energien setzen.

Mehr findest Du in unserem Kommunalwahlprogramm. Beachte bitte auch unsere Hinweise zur Wahl.

Europa

Als Entscheidungshilfe für die Europawahl empfehlen wir den Wahlaufruf unserer Spitzenkandidatin Julia Reda.

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