Die Göppinger Piraten fordern eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis und die Gemeinden. Mit einer solchen Satzung soll den Bürgern der Zugang zu Informationen der Verwaltung ermöglicht werden. Auch Dokumente zu dem geplanten Klinik-Neubau müssten dann öffentlich gemacht werden.
»In Baden-Württemberg existiert leider immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz«, erläutert Michael Freche. »Anstatt sich hinter der Landesregierung zu verstecken, sollten der Landkreis und die Gemeinden selbst aktiv werden und mit einer entsprechenden Satzung allen Bürgern den Zugang zu verwaltungstechnischen Informationen erleichtern. Es widerstrebt mir, dass der Bürger immer noch keine Möglichkeit hat, die Gremien der einzelnen Kommunen anhand von einer solchen Informationsfreiheitsatzung zu kontrollieren.«
Die Piraten haben bereits einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung erstellt und diesen auf ihrer Homepage veröffentlicht. »Es wäre ein wirklicher Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz und der Landkreis würde beweisen, wie zukunftsfähig er sein könnte«, so Michael Freche weiter.
Die Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung findet sich auch im Wahlprogramm der Göppinger Piraten.
»In Baden-Württemberg existiert leider immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz«, erläutert Michael Freche. »Anstatt sich hinter der Landesregierung zu verstecken, sollten der Landkreis und die Gemeinden selbst aktiv werden und mit einer entsprechenden Satzung allen Bürgern den Zugang zu verwaltungstechnischen Informationen erleichtern. Es widerstrebt mir, dass der Bürger immer noch keine Möglichkeit hat, die Gremien der einzelnen Kommunen anhand von einer solchen Informationsfreiheitsatzung zu kontrollieren.«
Die Piraten haben bereits einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung erstellt und diesen auf ihrer Homepage veröffentlicht. »Es wäre ein wirklicher Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz und der Landkreis würde beweisen, wie zukunftsfähig er sein könnte«, so Michael Freche weiter.
Die Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung findet sich auch im Wahlprogramm der Göppinger Piraten.