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Klinik-Neubau: Paradebeispiel für Intransparenz

Die Göppinger Piraten kritisieren erneut das Vorgehen der Klinikleitung sowie des Kreistags, welche die Bevölkerung über die Fakten zum geplanten Klinikneubau weiter im Dunkeln lassen.

»Schon vor einem Jahr haben wir die Offenlegung des HWP-Gutachtens gefordert«, so Michael Freche, Spitzenkandidat der Piraten. »Das ist bis heute nicht passiert. Im Gegenteil: Seit über einem Monat gibt es weitere städtebauliche Gutachten über “alle Neubau- und Ersatzbaumaßnahmen”, welche ebenfalls nicht öffentlich einsehbar sind. Die Bürger werden bei diesem Projekt komplett außen vor gelassen. Anstatt sich selber eine Meinung bilden zu können, muss man sich auf Aussagen von Leuten verlassen, die definitiv eigene Interessen verfolgen.«

Die Piraten sehen in dem Vorgehen eine große Gefahr für die kommunale Demokratie. »Diese Nichtinformationspolitik ist einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit. Intransparenz ebnet den Weg für Korruption und Vetternwirtschaft«, so Freche weiter.

»Wir fordern die Klinikleitung auf, nicht nur von Transparenz zu reden, sondern sie auch umzusetzen und alle Informationen offen zu legen. Da letzendlich die Kreisbevölkerung die Kosten trägt, ist es nur recht und billig, dass am Ende des Prozesses dann ein Bürgerentscheid steht.«