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Göppinger Piraten fordern Bürgerentscheid über Klinik-Neubau

Bezugnehmend auf die derzeit laufendenden Diskussionen zum Klinik-Neubau im Kreistag fordern die Göppinger Piraten vollständige Transparenz sowie einen Bürgerentscheid über das Millionenprojekt.

Hierzu Michael Freche, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Kreistagswahl:

»Es gibt im Kreistag Befürchtungen, dass wir in Göppingen ein zweites Stuttgart 21 erleben werden. Das ist auch kein Wunder, schließlich haben die Vertreter des Landkreises sich angewöhnt, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Es wird der gleiche grundsätzliche Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21: Die Bürger werden so gut wie nicht in die Entscheidung miteinbezogen, obwohl sie letztlich die Kosten dafür tragen müssen.

Wir fordern daher die Offenlegung aller Zahlen, Pläne, Gutachten und Verträge sowie die Befragung aller Bürger des Landkreises. Nur durch eine direkte Bürgerbeteiligung kann erreicht werden, dass die Entscheidung von einem breiten Teil der Bevölkerung mitgetragen wird. Im Moment werden rund 350 Millionen für den Neubau veranschlagt. Bei einer Entscheidung über solch massiven Ausgaben kann man die Bürger nicht außen vor lassen!«