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Göppinger Bundestagsabgeordnete verhindern mehr Transparenz (13. November 2012)

Die Piratenpartei Göppingen bedauert es sehr, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP aus unserem Landkreis im Bundestag gegen die weitere Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gestimmt haben.
»Dieser Entschluss ebnet der Korruption weiterhin den Weg in die Politik und unterstützt die Verschleierung von möglicherweise wichtigen Beeinflussungen«, meint Martin Stoppler.

Am letzten Donnerstag wurde im Bundestag über Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten abgestimmt. Sowohl Klaus Riegert (CDU) als auch Werner Simmling (FDP) stimmten gegen eine centgenaue Offenlegung. Auch ein Antrag, dass Abgeordnete zumindest die Branchen angeben müssen, in denen sie nebenberuflich tätig sind, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.