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Kategorie Landespolitik

Wahlwerbespot

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Schulgesetz: Piraten fordern Streichung des Religionsbezugs

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen zu verschieben. Die Piraten fordern eine konsequente Trennung von Staat und Kirche und dementsprechend die ersatzlose Streichung des Religionsbezugs aus dem Schulgesetz. ... Weiterlesen

Piraten: Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben

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Die Piratenpartei Göppingen kritisiert den Vorstoß der Unionsfraktion, weitere Verschärfungen im Asylrecht umzusetzen, um Asylanträge in Deutschland zu verhindern. Auch der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hermann Färber hatte sich hierzu geäußert und gefordert, man müsse ›Ex-Jugoslawien und Nachbar... Weiterlesen

Piraten: Schüler und Eltern müssen an den Planungen zur Integration der Realschule Süßen in die Gemeinschaftsschule beteiligt werden

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Die Piratenpartei unterstützt die Initiative des Süßener Gemeinderates, die dortige Geschwister-Scholl-Realschule in die J.-G.-Fischer-Gemeinschaftsschule zu integrieren. Dennoch fordert sie, die Schüler und Eltern beider Schulen sowie die Bürger der Stadt Süßen und der umliegenden Kommunen stärker ... Weiterlesen

Vogelfutter löst Panik bei der Polizei aus

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Der Cannabis Social Club Stuttgart hat am 2. Mai 2015 in Stuttgart zum Global Marijuana March (GMM) mit der Forderung der Entkriminalisierung von Cannabis aufgerufen. Die Piraten setzen sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für ein Umdenken in der Drogenpolitik ein, und haben daher diese Demonstrat... Weiterlesen

Göppinger Piraten wählen Julian Beier zum Landtagswahlkandidaten

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Die Mitglieder der Piratenpartei im Landkreis haben auf ihrer Versammlung am Samstag, den 28.02.2015, im Faurndauer Hasenheim Julian Beier (20) aus Gingen an der Fils, Abiturient am Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasium und Akademiestudent der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenscha... Weiterlesen

Piratenpartei Baden-Württemberg erweitert Programm für Landtagswahl

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Die baden-württembergischen Piraten haben vergangenes Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl. Dazu Julian Beier: »In ei... Weiterlesen

Göppinger Pirat in Landesvorstand gewählt

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Am Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Stuttgart im Rahmen ihres Landesparteitages einen neuen Vorstand gewählt. Der Göppinger Pirat Stefan Klotz wurde als stellvertretender Vorsitzender gewählt. »Mein wichtigstes Projekt für die kommende Amtszeit wird zweifelsohne das flächendeckende... Weiterlesen

Piraten: Transparenz bei Rettungsdienst-Anfahrtszeiten

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Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Vorgehen des Bereichsausschuss Rettungsdienste sowie des DRK, die Anfahrtszeiten für die einzelnen Kommunen im Landkreis unter Verschluss zu halten. »Nachdem mit dem zusätzlichen Notarztstandort in Süßen ein bereits lange überfälliger Schritt zur Sichers... Weiterlesen

Piraten: Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen schafft Vertrauen

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Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die von den Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller, geäußerte Position, wenn man zur Polizei stehe, dürfe man die von der breiten Öffentlichkeit geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Poliziste... Weiterlesen

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Landtagswahl 2016

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Gemeinderat Göppingen

Stadtrat Michael Freche

Fraktion Linke & Piraten

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