Klarmachen zum Ändern!

Kategorie Bundespolitik

Einladung zur Aufstellungsversammlung

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Wir laden hiermit zu unserer Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 ein. Die Versammlung wird sich mit der Wahl von Kandidierenden zur Bundestagswahl im Wahlkreis Göppingen beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit Erstwohnsitz im Landkreis Göppingen und deuts... Weiterlesen

Göppinger Piraten gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die heute vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Göppinger Abgeordneten Färber (CDU) und Baehrens (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundr... Weiterlesen

Piraten: Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben

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Die Piratenpartei Göppingen kritisiert den Vorstoß der Unionsfraktion, weitere Verschärfungen im Asylrecht umzusetzen, um Asylanträge in Deutschland zu verhindern. Auch der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hermann Färber hatte sich hierzu geäußert und gefordert, man müsse ›Ex-Jugoslawien und Nachbar... Weiterlesen

Piraten klären Färber auf

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NWZ, 29.05.2015 - Abgeordnete aus dem Kreis uneins über Homo-Ehe: Dass einige CDU-Politiker innerhalb ihrer Partei eine Debatte um die Homo-Ehe anstoßen wollen, hält der Böhmenkircher CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber nicht für notwendig. Zwar gesteht er Menschen das Recht zu, sich für ein... Weiterlesen

Piraten lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

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Die Göppinger Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. »Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in die Grundrechte ein. Ohne jeden Anlass wird von allen Bürgern gespeichert, wer wann mit wem kommuniziert - sogar der Standort wird aufgezeichne... Weiterlesen

Ein Schutzschild aus Piraten für das Bundesverfassungsgericht

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Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des Gerichts soll nach dem Willen der Unionsparteien beschnitten werden, da es mehrere Gesetze ... Weiterlesen

Piraten: Tarifeinheitsgesetz schadet Arbeitnehmern

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Die Piratenpartei Göppingen lehnt das heute verabschiedete Tarifeinheitsgesetz ab. »Das Gesetz ist abzulehnen, weil es bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den der größten Gewerkschaft gelten zu lassen«, so Landtagswahlkandidat Julian Beier. »Da kleineren Gewerkschaften damit ... Weiterlesen

Piraten: BND-Affäre trifft auch lokale Wirtschaft

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Die Piratenpartei weist bereits seit Jahren auf die Massenüberwachung durch BND und NSA hin. Landtagskandidat Julian Beier führt aus: »Die Geheimdienstaffäre ist auch für den Landkreis ein Problem: Es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern gerade auch vor Ort ansässige Unter... Weiterlesen

Göppinger Piraten: Freies WLAN ermöglichen – Störerhaftung abschaffen!

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Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) lobt in einer Pressemitteilung einen Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der laut Baehrens für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots sorgen soll. Nach Ansicht der Piratenpartei ist dieser Entwurf für dieses Ziel nicht nur ungee... Weiterlesen

Rechtsstaat zu Grabe tragen? Nicht mit uns! – Demo der Piraten am 20.02. in Geislingen

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Der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei Deutschland ruft anlässlich der am morgigen Freitag, den 20.02.2015, stattfindenden Versammlung des CDU-Arbeitskreises Polizei zum Thema »Die NSA und das Abhören hochrangiger politischer Vertreter – was weiß die NSA über mich als normalen Bürger?« mit d... Weiterlesen

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Landtagswahl 2016

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Gemeinderat Göppingen

Stadtrat Michael Freche

Fraktion Linke & Piraten

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