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Göppingen hat ein Transparenzproblem

Vom 17. Dezember 2016, 14:25 Uhr

Die Göppinger Piratenpartei kritisiert die Entscheidungen des Göppinger Gemeinderats, alle Haushaltsanträge, die zur Transparenz der Stadtpolitik beitragen, abzulehnen.

»Der Gemeinderat hat sich leider mehrheitlich dafür entschieden, weiterhin möglichst intransparent zu arbeiten«, kritisiert Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen. »Nicht einmal zu so etwas harmlosen wie der Online-Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle konnte er sich durchringen. Die Verweigerung, auch nur minimale Verbesserungen in der Transparenz der Stadtpolitik herzustellen, ist ein Armutszeugnis für die Stadt Göppingen.«

Die Piraten hatten gemeinsam mit den Linken in die Haushaltsdebatte einige Anträge zur Verbesserung der Transparenz eingebracht. Unter anderem wurde beantragt, die Gemeinderatssitzungen im Internet zu übertragen.

»Seit wir im Gemeinderat sitzen kämpfen wir Piraten dafür, dass die Sitzungen aufgezeichnet und im Internet übertragen werden«, so Freche weiter. »Dadurch hätten alle Bürger die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der Stadtpolitik zu machen, auch wenn sie nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können. Stadtverwaltung und Gemeinderat suchen sich allerdings jedes Jahr neue Ausreden, um den Antrag abzulehnen. Dabei zeigen andere Gemeinden in Baden-Württemberg, dass das Prinzip funktioniert und es auch keine datenschutzrechtliche Probleme gibt1. Gerade in der heutigen Zeit, in der Populisten mit Halbwahrheiten oder Lügen zu überzeugen versuchen, muss sich die aktive Politik durch Transparenz entgegen stellen.«

Weitere Anträge der Fraktion betrafen die Veröffentlichung von Abstimmverhalten und der Protokolle der Sitzungen.

»Jeder Bürger kann jetzt schon die Sitzungsprotokolle im Rathaus einsehen. Dass sie nicht einfach online zur Verfügung gestellt werden, ist eine sinnlose Hürde und dient ausschließlich dazu, die Nachvollziehbarkeit der Sitzungen zu erschweren2. Dass sich der Gemeinderat sogar bei diesem Thema querstellt, ist absolut lächerlich.«

Trotz dieser Rückschläge werden die Piraten aber weiterhin für mehr Transparenz in der Politik kämpfen.

»Auch wenn der Gemeinderat offensichtlich bestrebt ist, das eigene Handeln so gut wie möglich zu verschleiern, werden wir trotzdem auch in Zukunft sinnvolle Anträge zur besseren Einbindung der Bürger in die Stadtpolitik stellen«, so Freche abschließend.

1 Beispielsweise in Konstanz
2 Die Veröffentlichung der Protokolle auf der Homepage der Stadt dürfte rechtlich problemlos möglich sein. Andere Gemeinden, wie z.B. Neckargemünd oder Denzlingen, handhaben dies bereits so.


Weitere Informationen

Landtagswahl 2016

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Gemeinderat Göppingen

Stadtrat Michael Freche

Fraktion Linke & Piraten

OpenAntrag Göppingen