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Piratige Anträge zum Haushalt 2016

Vom 23. November 2015, 09:53 Uhr

01Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und somit geht es im Gemeinderat in eine wichtige Phase: In die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016. Wir sind mit der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu Gemeinderatswahl angetreten. Dementsprechend spiegeln sich diese Forderungen auch dieses Jahr in unseren Anträgen zum Haushalt wieder.

Uns ist wichtig, dass die Stadtpolitik transparent und nachvollziehbar ist – auch dann, wenn man nicht bei jeder Gemeinderatssitzung live dabei sein kann. Deshalb beantragen wir die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Ratsinformationssystem. Außerdem wollen wir erreichen, dass Videoaufzeichnungen der Sitzungen angefertigt und auf der Stadthomepage veröffentlicht werden. Im letzten Jahr wurde unser Antrag hierzu mit dem Verweis auf die unklare Datenschutzlage abgelehnt. Inzwischen wurde aber zum Beispiel von der Stadt Konstanz gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ein rechtssicheres Konzept entwickelt. Es gibt hier also keine Ausreden mehr!

Das von der Landesregierung versprochene Gesetz zur Informationsfreiheit lässt leider weiterhin auf sich warten. Die bisherigen Entwürfe sind unserer Meinung nach auch nicht weitgehend genug und enthalten auch hohe Gebühren für Anfragen von Bürgern. Wir beantragen deshalb eine Informationsfreiheitssatzung für Göppingen. Diese soll garantieren, dass sich die Bürger über öffentliche Angelegenheiten informieren können. Unserem Antrag liegt bereits der Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung bei.

Auch den Haushalt wollen wir nachvollziehbar gestalten. Zu Zeit wird von der Stadt nur eine PDF-Datei mit dem Haushaltsplan veröffentlicht. Das Verständnis dieses Plans erfordert viel Zeitaufwand zur Einarbeitung. Für die Bürger ist auf die Schnelle kaum nachzuvollziehen, für was die Stadt konkret Geld ausgibt. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung den Haushaltsplan verständlich visualisieren soll, zum Beispiel im Rahmen des Projekts OffenerHaushalt. Weiterhin möchten wir ermöglichen, dass sich alle Bürger an der Planung des kommunalen Haushalts beteiligen können. Möglich wäre dies im Rahmen eines Bügerhaushalts.

Großprojekte, wie das neue Rathaus am Bahnhof, dürfen nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. In den letzten Haushaltsberatungen wurde ein Antrag von uns, über das Apostelareal eine Bürgerbefragung durchzuführen, angenommen. Die Umsetzung dagegen lässt auf sich warten, der Oberbürgermeister versucht diese mit fadenscheinigen Argumenten zu verhindern. Für diese Haushaltsberatungen hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, diese Befragung nochmals vom Gemeinderat zu bestätigen. Wir möchten, dass in Zukunft über alle Projekte, deren Gesamtvolumen größer als 5 Millionen Euro beträgt, ein verbindlicher Bürgerentscheid durchgeführt wird. Die entsprechenden Mittel hierzu sollen im Haushalt eingeplant werden.

Schon im letzten Jahr haben wir beantragt, dass die Verwaltung eine Übersicht erstellt, in welchen städtischen Gebäuden der Zugang durch Barrieren erschwert ist. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen. Die Ergebnisse der Erfassung liegen leider noch nicht vor, sind aber für Ende November angekündigt. Dieses Jahr beantragen wir nun, Geld einzustellen, um diese Barrieren zu beseitigen.

Dies sind nur ein paar der insgesamt 36 Haushaltsanträge. Weitere Anträge betreffen u.a. das Freihandelsabkommen TTIP, Umfragen zur Bürgerzufriedenheit, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Unterhaltung kirchlicher Gebäude sowie die Schaffung eines Transparenzportals.

Eine vollständige Liste aller Anträge findet sich auf der Homepage der Fraktion.


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