Seit einem Jahr sind wir nun mit einem Stadtrat im Gemeinderat Göppingen vertreten. Bei der aktuellen Situation im Gemeinderat ist es leider schwer als kleine Fraktion Anträge durchzubringen. Trotzdem konnten wir in diesem Jahr doch ein paar positive Veränderungen bewirken.
Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Fraktion
Bei der Fraktionsbildung mit der Linken konnten wir erreichen, dass (als einzige Fraktion im Göppinger Gemeinderat) alle Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich sind (es sei denn, die gesetzliche Geheimhaltung verhindert dies). Weiterhin ist das Abstimmverhalten der kompletten Fraktion transparent dokumentiert und unser Stadtrat Michael Freche führt genau Buch über seine Einnahmen aus seiner Stadtratstätigkeit. Außerdem bieten wir mit dem Portal OpenAntrag eine direkte Möglichkeit, Anträge in unsere Fraktion und damit in dem Gemeinderat einzubringen – ein Antrag hat es auch schon geschafft, im Gemeinderat angenommen zu werden (s.u.).
Barrierekataster
Um Barrieren in der Stadt Göppingen abzubauen, haben wir erwirkt, dass die Verwaltung ein Barrierekataster erstellen soll, in dem Hürden für bewegungseingeschränkte Menschen identifiziert werden sollen. Unser Folgeantrag, diese Barrieren dann auch gleich zu beseitigen, wurde leider abgelehnt. Wir werden diesen aber auf Basis des Katasters erneut stellen. Das Barrierekataster geht übrigens zurück auf einen OpenAntrag.
Dauerhafter Betrieb der Aufzüge am Bahnhof
Die Aufzüge am Bahnübergang sind die einzige barrierefreie Möglichkeit die Bahnsteige zu erreichen. Es ist kaum zu glauben, aber ebendiese Aufzüge waren spätabends und nachts abgeschaltet – obwohl zu diesen Zeiten noch Züge fahren. Nachts war der Göppinger Bahnhof also nicht barrierefrei. Wir haben den Antrag gestellt diesen Zustand zu ändern. Trotz Bedenken der Stadtverwaltung (Vandalismus) wurde der Antrag angenommen: Die Aufzüge sind jetzt rund um die Uhr in Betrieb.
Redezeitbegrenzung
Oberbürgermeister Till versuchte in einer Vorlage die Redezeit der Stadträte zu begrenzen. Durch die Intervention unserer Fraktion beim Regierungspräsidium konnten wir die rechtliche Lage klarstellen, so dass die Vorlage im Nirwana der Verwaltung wieder verschwunden ist. Es gibt im Göppinger Gemeinderat also auch weiterhin keine undemokratische Redezeitbegrenzung.
Bürgerbefragung Apostelareal
Die Zukunft des Apostelareals ist schon länger ein Streitpunkt bei den Bürgern und auch im Gemeinderat. Vor allem die Frage, ob das Apostelhotel erhalten werden soll oder nicht, spaltet die Meinungen. Wir haben hier die Initiative ergriffen und über die Fraktion einen Antrag auf eine Bürgerbefragung zu diesem Thema in die Haushaltsdebatte eingebracht, welcher erfreulicherweise vom Gemeinderat angenommen wurde. Leider versucht der Oberbürgermeister derzeit, diese Bürgerbefragung zu verhindern.
Rückerstattung der Kita-Gebühren
Der (berechtigte) Streik der Erzieherinnen und Erziehern traf in Göppingen (wie auch in anderen Kommunen) leider die Falschen. Während die Eltern sich um eine Notbetreuung kümmern mussten, kassierte die Stadt einfach weiterhin Gebühren für die Betreuung – und das, obwohl sie gar keine Betreuung anbieten konnte und nebenbei auch noch die Personalkosten für die Erzieher sparte. Die Stadt kassierte also ab, anstatt unter dem Streik zu leiden. Dass es keine Planung gab, diesen Zustand zu ändern, ergab eine Anfrage unseres Stadtrates Michael Freche bei der Verwaltung. Nachdem sich die LiPi-Fraktion eindeutig positionierte, kam Bewegung in die Sache. Auch andere Fraktionen sprachen sich nun für eine Rückerstattung aus und die Stadtverwaltung brachte eine Vorlage dazu ein, die im entsprechenden Ausschuss angenommen wurde. Es fehlt zwar noch die Zustimmung des Gemeinderats, wir sind aber zuversichtlich, dass dies keine Hürde darstellen wird.
So schön diese Erfolge sind – bei einigen Anträgen sind wir auch sehr enttäuscht, dass sie vom Gemeinderat abgelehnt wurden. So verfehlte unser Antrag auf eine Videoaufzeichnung aller Gemeinderatssitzungen nur knapp die erforderliche Mehrheit. Auch unser Vorschlag, einen Bürgerhaushalt einzuführen, wurde abgelehnt – auch von Fraktionen, bei denen wir anderes erwartet hätten.
Wir geben aber nicht auf und werden weiterhin versuchen, unsere Vorstellung von einer modernen, transparenten und bürgernahen Kommunalpolitik umzusetzen.
Klarmachen zum Ändern!
Seit einem Jahr sind wir nun mit einem Stadtrat im Gemeinderat Göppingen vertreten. Bei der aktuellen Situation im Gemeinderat ist es leider schwer als kleine Fraktion Anträge durchzubringen. Trotzdem konnten wir in diesem Jahr doch ein paar positive Veränderungen bewirken.
Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Fraktion
Bei der Fraktionsbildung mit der Linken konnten wir erreichen, dass (als einzige Fraktion im Göppinger Gemeinderat) alle Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich sind (es sei denn, die gesetzliche Geheimhaltung verhindert dies). Weiterhin ist das Abstimmverhalten der kompletten Fraktion transparent dokumentiert und unser Stadtrat Michael Freche führt genau Buch über seine Einnahmen aus seiner Stadtratstätigkeit. Außerdem bieten wir mit dem Portal OpenAntrag eine direkte Möglichkeit, Anträge in unsere Fraktion und damit in dem Gemeinderat einzubringen – ein Antrag hat es auch schon geschafft, im Gemeinderat angenommen zu werden (s.u.).
Barrierekataster
Um Barrieren in der Stadt Göppingen abzubauen, haben wir erwirkt, dass die Verwaltung ein Barrierekataster erstellen soll, in dem Hürden für bewegungseingeschränkte Menschen identifiziert werden sollen. Unser Folgeantrag, diese Barrieren dann auch gleich zu beseitigen, wurde leider abgelehnt. Wir werden diesen aber auf Basis des Katasters erneut stellen. Das Barrierekataster geht übrigens zurück auf einen OpenAntrag.
Dauerhafter Betrieb der Aufzüge am Bahnhof
Die Aufzüge am Bahnübergang sind die einzige barrierefreie Möglichkeit die Bahnsteige zu erreichen. Es ist kaum zu glauben, aber ebendiese Aufzüge waren spätabends und nachts abgeschaltet – obwohl zu diesen Zeiten noch Züge fahren. Nachts war der Göppinger Bahnhof also nicht barrierefrei. Wir haben den Antrag gestellt diesen Zustand zu ändern. Trotz Bedenken der Stadtverwaltung (Vandalismus) wurde der Antrag angenommen: Die Aufzüge sind jetzt rund um die Uhr in Betrieb.
Redezeitbegrenzung
Oberbürgermeister Till versuchte in einer Vorlage die Redezeit der Stadträte zu begrenzen. Durch die Intervention unserer Fraktion beim Regierungspräsidium konnten wir die rechtliche Lage klarstellen, so dass die Vorlage im Nirwana der Verwaltung wieder verschwunden ist. Es gibt im Göppinger Gemeinderat also auch weiterhin keine undemokratische Redezeitbegrenzung.
Bürgerbefragung Apostelareal
Die Zukunft des Apostelareals ist schon länger ein Streitpunkt bei den Bürgern und auch im Gemeinderat. Vor allem die Frage, ob das Apostelhotel erhalten werden soll oder nicht, spaltet die Meinungen. Wir haben hier die Initiative ergriffen und über die Fraktion einen Antrag auf eine Bürgerbefragung zu diesem Thema in die Haushaltsdebatte eingebracht, welcher erfreulicherweise vom Gemeinderat angenommen wurde. Leider versucht der Oberbürgermeister derzeit, diese Bürgerbefragung zu verhindern.
Rückerstattung der Kita-Gebühren
Der (berechtigte) Streik der Erzieherinnen und Erziehern traf in Göppingen (wie auch in anderen Kommunen) leider die Falschen. Während die Eltern sich um eine Notbetreuung kümmern mussten, kassierte die Stadt einfach weiterhin Gebühren für die Betreuung – und das, obwohl sie gar keine Betreuung anbieten konnte und nebenbei auch noch die Personalkosten für die Erzieher sparte. Die Stadt kassierte also ab, anstatt unter dem Streik zu leiden. Dass es keine Planung gab, diesen Zustand zu ändern, ergab eine Anfrage unseres Stadtrates Michael Freche bei der Verwaltung. Nachdem sich die LiPi-Fraktion eindeutig positionierte, kam Bewegung in die Sache. Auch andere Fraktionen sprachen sich nun für eine Rückerstattung aus und die Stadtverwaltung brachte eine Vorlage dazu ein, die im entsprechenden Ausschuss angenommen wurde. Es fehlt zwar noch die Zustimmung des Gemeinderats, wir sind aber zuversichtlich, dass dies keine Hürde darstellen wird.
So schön diese Erfolge sind – bei einigen Anträgen sind wir auch sehr enttäuscht, dass sie vom Gemeinderat abgelehnt wurden. So verfehlte unser Antrag auf eine Videoaufzeichnung aller Gemeinderatssitzungen nur knapp die erforderliche Mehrheit. Auch unser Vorschlag, einen Bürgerhaushalt einzuführen, wurde abgelehnt – auch von Fraktionen, bei denen wir anderes erwartet hätten.
Wir geben aber nicht auf und werden weiterhin versuchen, unsere Vorstellung von einer modernen, transparenten und bürgernahen Kommunalpolitik umzusetzen.
Klarmachen zum Ändern!