Die Göppinger Piratenpartei zeigt sich hocherfreut darüber, dass die Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und Heike Baehrens nun auch das Thema Datenschutz für sich entdeckt haben. Diese hatten sich in der NWZ vom Freitag kritisch über die Änderung der Facebook-Datenschutzrichtlinien geäußert.
»Es ist schön, dass dieses wichtige Thema nun auch bei den Volksparteien angekommen ist – vor allem, weil wir dann wohl davon ausgehen können, dass sich Herr Färber und Frau Baehrens nun auch gegen die staatliche Überwachung durch Geheimdienste und Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung einsetzen werden«, so Julian Beier. »Im Gegensatz zu Facebook hat der BND ja leider keine AGB, die man annehmen oder ablehnen kann.«
Die Piratenpartei lehnt den von CDU/CSU und SPD geforderten Ausbau der staatlichen Überwachung entschieden ab. »Es ist nicht in Ordnung, dass die Regierung einseitig die Nutzungsbedingungen verändert und dabei Datenschutzaspekte vernachlässigt«, so Beier weiter. »Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Freiheit auf dem Altar der vermeintlichen Sicherheit geopfert. Es wird einfach pauschal jeder Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht – und das sogar ohne nachgewiesenen Nutzen!«
Auch die von Frau Baehrens geforderte Transparenzoffensive begrüßen die Piraten ausdrücklich. »Die Antworten der Regierungspolitiker auf Fragen von uns Bürgern blieben oft zu vage. Nur dank Edward Snowden wissen wir, wie eng BND und NSA zusammenarbeiten. Die Regierung sieht ihre Hauptaufgabe dagegen wohl eher darin, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu behindern«, so Beier. »Wir brauchen dringend mehr Informationen, was genau passiert, wenn BND, NSA und GCHQ die Daten der Bürger untereinander austauschen.«
Die Göppinger Piratenpartei zeigt sich hocherfreut darüber, dass die Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und Heike Baehrens nun auch das Thema Datenschutz für sich entdeckt haben. Diese hatten sich in der NWZ vom Freitag kritisch über die Änderung der Facebook-Datenschutzrichtlinien geäußert.
»Es ist schön, dass dieses wichtige Thema nun auch bei den Volksparteien angekommen ist – vor allem, weil wir dann wohl davon ausgehen können, dass sich Herr Färber und Frau Baehrens nun auch gegen die staatliche Überwachung durch Geheimdienste und Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung einsetzen werden«, so Julian Beier. »Im Gegensatz zu Facebook hat der BND ja leider keine AGB, die man annehmen oder ablehnen kann.«
Die Piratenpartei lehnt den von CDU/CSU und SPD geforderten Ausbau der staatlichen Überwachung entschieden ab. »Es ist nicht in Ordnung, dass die Regierung einseitig die Nutzungsbedingungen verändert und dabei Datenschutzaspekte vernachlässigt«, so Beier weiter. »Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Freiheit auf dem Altar der vermeintlichen Sicherheit geopfert. Es wird einfach pauschal jeder Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht – und das sogar ohne nachgewiesenen Nutzen!«
Auch die von Frau Baehrens geforderte Transparenzoffensive begrüßen die Piraten ausdrücklich. »Die Antworten der Regierungspolitiker auf Fragen von uns Bürgern blieben oft zu vage. Nur dank Edward Snowden wissen wir, wie eng BND und NSA zusammenarbeiten. Die Regierung sieht ihre Hauptaufgabe dagegen wohl eher darin, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu behindern«, so Beier. »Wir brauchen dringend mehr Informationen, was genau passiert, wenn BND, NSA und GCHQ die Daten der Bürger untereinander austauschen.«