Kommunalpolitik Pressemitteilungen

Offene Anfrage – Ortsbezogene Hilfsfristdaten

Sehr geehrte Damen und Herren des Bereichsausschuss Rettungsdienste,
sehr geehrter Herr Sparhuber,
sehr geehrter Herr Schuster,

am 3. und 4. November berichtete die NWZ darüber, dass die Rettungszeiten für die Orte im Landkreis Göppingen nicht veröffentlich werden. „Laut Alexander Sparhuber, Geschäftsführer beim Bezirksverband des DRK, sei dies eine Weisung des Innenministeriums.“
Auf Anfrage antwortete das Innenministerium allerdings, dass es keine solche Weisung gebe (siehe Anhang).

Deshalb bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
– Ist die Aussage des Innenministeriums, dass es keine solche Weisung gibt, korrekt?
– Ist eine Veröffentlichung der ortsbezogenen Hilfsfristdaten für die Gemeinden des Landkreises geplant?
– Falls nein, warum nicht?

Bitte beachten Sie, dass diese Anfrage zur Kenntnisnahme auch an die Presse weitergeleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Freche
Stadtrat der Stadt Göppingen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Piratenpartei Göppingen

Anhang: Antwort des Innenministeriums

Update 14.12.2014: Wir haben eine Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Freche,

zunächst möchten wir Sie darüber informieren, dass die Berichterstattung zum Thema Hilfsfristen in der NWZ vom 03. und 04.11.2014 nicht mit uns abgestimmt war. Weder der Bereichsausschuss selbst noch einer der dort tätigen Kosten- und Leistungsträger wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung von der NWZ angesprochen oder befragt.

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

1. Ist die Aussage des Innenministeriums, dass es keine solche Weisung gibt, korrekt?

Es ist korrekt dass es keine Weisung des Innenministeriums gibt, keine ortsbezogenen Hifsfristen zu veröffentlichen. Es gibt allerdings eines Empfehlung des Innenministerium, solche Hilfsfristen nicht zu veröffentlichen. Dieser Empfehlung hat sich der Bereichsausschuss angeschlossen.

2. Ist eine Veröffentlichung der ortsbezogenen Hilfsfristen für die Gemeinden des Landkreises geplant?

Eine Veröffentlichung ortsbezogener Hilfsfristen für den Landkreis Göppingen ist nicht geplant. Dies hat der Bereichsausschuss bei seiner turnusmäßigen Sitzung vom 10.11.2014 beschlossen.

3. Falls nein, warum nicht?

Die Hilfsfrist ist keine gemeindebezogene, sondern eine landkreisbezogene Planungsgröße, die sich auf das Einsatzgeschehen im gesamten Rettungsdienstbereich bezieht. Die Einhaltung der Hilfsfrist wird durch den Bereichsausschuss vor Ort planerisch und organisatorisch sichergestellt. Um die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen, werden die Hilfsfristen durch den Bereichsausschuss auf Landkreisebene ermittelt. Im übrigen folgt der Bereichsausschuss der Empfehlung des Innenministerium, wenn er gemeindebezogene Hilfsfristen nicht veröffentlicht.

Zur Abrundung Ihres Bildes fügen wir dieser Nachricht die Pressemitteilung bei, die der Bereichsausschuss zum Thema Hilfsfristen am 17.11.2014 veröffentlicht hat. Das Papier wurde in der NWZ und der GZ nur teilweise veröffentlicht.

Sollten Ihrerseits noch Fragen offen geblieben sein, können wir Ihnen gerne auch im persönlichen Gespräch zu Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Sparhuber

Geschäftsstelle des Bereichsausschuss
für den Rettungsdienstbereich Göppingen