Piratige Anträge zum Haushalt 2015

Die Fraktion LINKE & Piraten im Göppinger Gemeinderat hat insgesamt 45 Anträge für den Haushalt 2015 gestellt.

Viele Anträge sind direkt aus unserem Kommunalwahlprogramm hervorgegangen. Die entsprechenden Punkte des Programms listen wir hier auf, verlinkt ist der jeweils dazu passende Antrag der Fraktion:

• 1.2 Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten
• 1.3 Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen
• 2.2 Verschlüsselung für kommunale Mailadressen
• 2.4 Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister
• 2.5 Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros
• 3.3 Einrichtung eines lokalen Leistungsverzeichnisses
• 3.8 Rekommunalisierung der Verkehrsüberwachung
• 4.1 Bürgerhaushalt
• 4.2 Umstellung auf freie Software
• 4.6 Abschaffung der Hundesteuer
• 5.1 Glasfaserausbau vorantreiben
• 5.2 Flächendeckendes WLAN
• 5.3 Günstiges Parken in den Innenstädten
• 6.2 Kostenloser Kirchenaustritt
• 6.4 Gebührenfreie Kita-Plätze
• 6.10 Bereitstellung von Rollstuhlschaukeln
• 6.17 Kostenloses Mittagessen

Alle Anträge finden sich auf der Homepage der Fraktion.