Offener Brief an Frau Bürgermeisterin Abel und den Stadtrat Sonneberg: Begründete Absage unserer Teilnahme an der anstehenden Delegationsreise nach Sonneberg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Abel,
sehr geehrte Damen und Herren des Sonneberger Stadtrates,

leider muss ich, auch im Namen meiner Fraktion, die Teilnahme an der anstehenden Delegationsreise in unsere Partnerstadt Sonneberg absagen.

Dies geschieht nicht ohne Grund:
Weder mir noch einem anderen Kollegen meiner Fraktion ist es zuzumuten, eine solche Delegation mit dem entsandten Vertreter der Hauptverwaltung, Herr Hinrichsen, dem Pressesprecher der Stadt Göppingen, anzutreten.

Herr Hinrichsen hat in den letzten 2 Wochen einen „privaten“ Kleinkrieg gegen den Landrat des Landkreises Göppingen, Herrn Wolff, sowie gegen meine Person, meine Fraktion und deren Mitglieder gestartet – und dies alleine aus dem Grund, weil ich, als neugewählter fraktionsloser Kreisrat der DIE LINKE. im Kreistag des Landkreises Göppingen, Rederecht (kein Stimmrecht, keine Aufwandsentschädigung) in einem Ausschuss meiner Wahl erhalten soll (wie zukünftig dann auch jedes fraktionslose Mitglied dieses Gremiums).

Herr Hinrichsen benutzt in seinen, von ihm medial verbreiteten, Angriffen u.a. auch Formulierungen wie

„… Ich habe mich an der Kreistagswahl beteiligt und alle mir zustehenden Stimmen Vertreter/-innen der demokratischen Listen zukommen lassen. Trotz einer absoluten Mehrheit der Nichtwähler/-innen sind keine Rechtsextremisten im Kreistag vertreten, die Linken blieben ebenfalls ohne nennenswerte Bedeutung. … Dann kann die Sitzverteilung doch gleich nach guter SED-Tradition im Voraus festgelegt und die Wahl-Farce eingespart werden. …“

oder

„… – das vom LiPi-Fraktionschef (nicht vom Landrat) geforderte Berufsverbot sollte um den Passus „bei vollem Lohnausgleich“ ergänzt werden … – wenn ein Bürger einer kleinen kreisangehörigen Gemeinde eine andere Meinung hat als der Landrat und diese sogar noch kundtut, darf er laut dem Vorsitzenden des Linke-Piraten-Grüppchens seinen Beruf bei der Großen Kreisstadt nicht mehr ausüben! Beim Umgang mit Andersdenkenden schlägt die SED-PDS-Vergangenheit halt wieder durch …“ .

Dies ist auch noch ein besonderer Affront gegen Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Abel, die Sie bekanntlich Mitglied der SED waren, sowie auch gegen meine Fraktionskollegen von DIE LINKE. im Sonneberger Stadtrat.

Eine Person, die wir als Pressesprecher der Stadt Göppingen nicht für geeignet halten und deren Ablösung wir deshalb auch fordern, halten wir, auch wegen den vorgenannten Punkten, nicht für die angemessene Vertretung unserer Verwaltung bei einer Delegation.
Wir haben fähigere und verdientere Mitarbeiter_innen, die die Hauptverwaltung der Großen Kreisstadt Göppingen auch entsprechend zu vertreten wüssten – und dies sicher nicht damit, im Vorfeld einer solchen Fahrt durch solch unüberlegte Handlungen die guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Städten zu belasten.

Schlimm genug, dass O. Hinrichsen ausgerechnet in ein ostdeutsches Bundesland mit seinen verqueren politischen Anschauungen fährt und ausgerechnet auch noch die Verwaltung der Stadt repräsentiert!
Denn die Menschen in der ehemaligen DDR haben Anspruch auf eine Lebensgeschichte vor dem Mauerfall, die ihnen nicht polemisch diskreditierend genommen werden darf!

Auch die Mitfahrt der Freien Wähler Göppingen (FWG) trägt nicht dazu bei, dass ich den Wunsch verspüre, an der aktuellen Delegationsreise teilzunehmen.
Diese haben am Sonntag eine Pressemitteilung zur o.g. Sache herausgegeben, die neben anderen Angriffen die Passage

„… Eine solche Maßnahme zu verlangen, zeugt davon, dass sich Herrn Stähles Demokratie- und Grundrechteverständnis auf einer Ebene befindet wie es sich vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg in verschiedenen Systemen gezeigt hat. Wehret den Anfängen! …“

enthält. Eine Strafanzeige in dieser Sache, zunächst gegen den Fraktionsvorsitzenden Horn, läuft.

Ich hoffe, dass ich bzw. wir an kommenden Delegationen wieder teilnehmen können.

Mit partnerschaftlichen, freundlichen Grüßen

Christian Stähle (KrR/StR)
Fraktionsvorsitzender LINKE & PIRATEN