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Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat: OB Till unterstützt Nazis

»Dass OB Till die existente Nazibedrohung für Göppingen nicht sehen will, ist leider nichts Neues. Dass er jedoch entgegen seiner Zusagen beim „Runden Tisch gegen Rechts“ nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden, die Presse, den Gemeinderat und die Mitglieder des „Runden Tisches“ über eine angemeldete Nazidemo in unserer Stadt informiert, ist ein absolutes No-Go«, kommentiert Christian Stähle, Fraktionsvorsitzender der Fraktion LINKE & PIRATEN, die Vorkommnisse vom vergangenen Samstag.

»Allein auf weiter Flur, vorbei am eigentlichen Kurs der Sozialbürgermeisterin Zull und ohne sein kommunalpolitisches Kontrollorgan, den Gemeinderat, trifft OB Till Entscheidungen, gewollt oder ungewollt, die einer Unterstützung der rechten Szene gleichkommen«, ergänzt Stadträtin Hüsnüye Yalcinkaya.

Michael Freche, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender weiter: »Parteien, Kirchen, Verbände, Gewerkschaften, Organisationen, Polizei und Bündnisse bilden den „Runden Tisch“. Der „Runde Tisch“ ist keine Institution von „Tillschen Gnaden“; er ist notwendig und wird gebraucht.

Unsere Fraktion wird deshalb den Vorstand des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ bitten, aufgrund der aktuellen Situation umgehend einen „Runden Tisch“ einzuberufen. Wir erwarten, dass sich auch die Stadtverwaltung und OB Till an ihre Zusagen halten und an diesem Termin teilnehmen werden.«

»Zumindest unsere Fraktion und die Parteien, die dieser angehören, lassen sich von niemandem vorschreiben, einfach nur wegzuschauen!
Ebenfalls wird unsere Fraktion für die erste Sitzung nach der Sommerpause beantragen, die erneuten Naziumtriebe und das inakzeptable Verhalten des OB gegenüber der Öffentlichkeit, der Presse, aber auch dem Gemeinderat selbst, als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Unsere Fraktion ist gespannt, welche Fraktionen im Rat noch ihrer Verantwortung gegenüber den Göppinger Bürgern, auch in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, gerecht werden«, macht Fraktionsvorsitzender Christian Stähle abschließend deutlich.