Vereinbarung über die erste Fraktion in der Großen Kreisstadt Göppingen zwischen der Partei DIE LINKE. und der Piratenpartei

Vergangene Woche machten die beiden Parteien den Weg frei für das erste Bündnis der Partei DIE LINKE. und der Piratenpartei in Baden-Württemberg.
Die PIRATEN zogen am 25. Mai erstmals mit einem Mandat in den Göppinger Gemeinderat ein. Michael Freche (45) wird die Piratenpartei vertreten.
DIE LINKE. konnte im Vergleich zu 2009 ihre Stimmenzahl verdoppeln. Erneut sicherte sich Stadt- und Kreisrat Christian Stähle (55) wie schon vor 5 Jahren ein Mandat im Gemeinderat.
Als weiteres Fraktionsmitglied zieht mit Hüsnüye Yalcinkaya (47) die erste LINKE Migrantin nach 61 Jahren in den Gemeinderat der Großen Kreisstadt Göppingen ein.

Michael Freche: »Für die Arbeit im Gemeinderat standen uns mehrere Optionen zur Verfügung. Wir haben die Angebote, die wir von Bündnis 90/Die Grünen sowie DIE LINKE. erhalten haben, basisdemokratisch auf einer Mitgliederversammlung gegenübergestellt. Die Mehrheit unserer Mitglieder hat sich für eine Fraktionsgemeinschaft mit DIE LINKE. entschieden.
Ich hatte bereits im Vorfeld klargemacht, dass für mich persönlich die Mitgliederentscheidung bindend sein wird. Die Fraktionsbildung zeigt bei den Piraten, dass es uns nicht nur um die parteipolitische Profilierung geht, sondern um eine produktive Arbeit im Gemeinderat. Ich bin deshalb selbstverständlich auch für eine konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit offen.«

Hüsnüye Yalcinkaya: »Nicht nur die politische Richtung stimmt, sondern auch die Chemie zwischen uns. Bei dieser Partnerschaft auf Zeit spielt auch eine entscheidende Rolle, dass wir drei einfach gemeinsam gut miteinander können. Es freut mich natürlich besonders, dass es aus den Parteigremien einstimmige Beschlüsse gab. Dies gibt uns Dreien einen besonderen Rückhalt bei unserer politischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren.«

Christian Stähle: »Demokratie kann auch anders gehen. Uns, ja auch mir im Besonderen, war es wichtig zu dokumentieren, dass der Wählerwille respektiert werden muss. Im Gegensatz zu dem überaus mehrheitlichen ablehnenden Umgang gegenüber der DIE LINKE. vor 5 Jahren durch den Stadtrat und den Herrn OB Till sollte eine klare respektvolle Handreichung den Piraten gegenüber durch DIE LINKE. als ein Vorbild und Zeichen dienen.«

»In unserem ausgearbeiteten Fraktionsvertrag konnten wir viele Ziele der Piraten durchsetzen. Es konnte auch eine außerordentliche gute Verteilung bei den verschiedenen Ausschüssen und Aufsichtsratsmandaten für beide Partner der Fraktion erzielt werden. Neben dem Ältestenrat und dem EVF-Aufsichtsrat besetzen wir auch den Ausschuss für Umwelt und Technik.
Besonders wichtig war für uns der Ältestenrat, da wir hier die größten Möglichkeiten sehen, unsere Transparenzbemühungen innerhalb des Gemeinderates umzusetzen.
Unsere Fraktionssitzungen werden, wie bei uns Piraten üblich, öffentlich stattfinden.
Die wichtigste Vereinbarung ist allerdings, dass ich in meinem Abstimmungsverhalten weiter politisch frei bin. In dieser Fraktion wird es keinen Fraktionszwang geben.«, macht Freche klar.

»Dass ich als türkische Migrantin im Integrationsausschuss sitzen und dort entschieden für eine linke moderne Integrationspolitik kämpfen werde, muss ich wohl nicht besonders hervorheben. Ebenso das Thema Bildung – Weiterbildung für alle wird für mich ein Thema im VHS-Ausschuss sein. Der soziale Wohnungsmarkt ist für mich besonders wichtig, deshalb sehe ich als zukünftige Aufsichtsrätin der städtischen Tochterfirma Wohnbau Göppingen (WGG) dort genug Themen zum Anpacken«, hob Yalcinkaya hervor.

»Da ich den Fraktionsvorsitz übernehmen werde, werden die “alten Ausgrenzungsspielchen” der letzten Legislaturperiode gegen mich persönlich nicht mehr funktionieren, was hoffentlich auch zu mehr Ruhe im nächsten Stadtrat führen wird. Allerdings werde ich, bestärkt durch mein gutes persönliches Abschneiden bei der Wahl, sicherlich nicht weichgespült meine Arbeit in dem wichtigen Schlüsselausschuss Verwaltung & Finanzen und dem, für DIE LINKE. klaren Kernausschuss Schule & Soziales aus linker Sicht vorantreiben. Moderne linke Verkehrspolitik und die Förderung mittelständischer Unternehmen kann ich sicherlich als Aufsichtsrat im Staufen Businesspark und bei der Parkierungsgesellschaft vertreten«, unterstreicht Stähle.