Göppinger Piraten fordern bessere Bürgerbeteiligung beim Klinik-Neubau

Die Piratenpartei Göppingen begrüßt es, dass endlich auf verschiedenen Veranstaltungen über den Klinik-Neubau informiert werden soll. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber die späten Termine: »Jetzt, nachdem die Entscheidung für den Neubau schön längst gefallen ist, die Bevölkerung zu informieren, ist viel zu spät«, so Michael Freche. »Man hätte die Bürger schon deutlich früher in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen müssen.«

Die Art und Weise, wie Kreistag und Klinikleitung bisher aufgetreten sind, lässt die Piraten an der Ernsthaftigkeit der Veranstaltungen zweifeln. »Leider sind die entscheidenden Gutachten immer noch nicht vollständig veröffentlicht«, so Freche weiter. »Das lässt vermuten, dass die Info-Abende in Wirklichkeit nur PR-Veranstaltungen sind, um Offenheit zu simulieren. Für echte Transparenz ist aber die Offenlegung aller relevanten Informationen unumgänglich.«

In ihrem Kommunalprogramm für den Kreis Göppingen fordern die Piraten den freien Zugang zu Informationen sowie zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten.

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