NSA-Untersuchungsausschuss geht nicht weit genug

Die Göppinger Piraten begrüßen den Vorstoß von Heike Baehrens (SPD), zusammen mit weiteren Abgeordneten der Regierungskoalition einen Untersuchungsausschuss zum Überwachungsskandal einzusetzen.
Allerdings geht er nach Meinung der Piraten nicht weit genug. »Wenn es nach dem Willen von Frau Baehrens und der Regierungskoalition geht, sollen nur die Überwachungsaktivitäten der USA und Großbritanniens aufgeklärt werden«, so Julian Beier. »Andere, mindestens genauso wichtige Fragen werden gezielt ausgeklammert: Wie eng ist die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit der NSA und dem GHCQ? Werden Daten aus der Überwachung durch deutsche Geheimdienste zum Mord durch Drohnenangriffe verwendet? Was wussten die bisherigen Bundesregierungen davon? Sind Geheimdienste in dieser Form überhaupt kontrollierbar?«

Die Aussage von Baehrens, dass die Bundesregierung die Bürgerrechte der Menschen in Deutschland schützen müsse, erscheint angesichts der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wie ein schlechter Witz. »Die große Koalition ist sich darin einig, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen – eine der weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik, die zu allem Überfluss auch noch keinen nachgewiesenen Nutzen bringt.«