Piraten kritisieren Beratertätigkeit von Razavi

Die Göppinger Piraten kritisieren die Nebentätigkeit der Geislinger Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (CDU) und fordern schärfere Transparenzregeln für den Landtag. »Hier liegt ganz eindeutig ein Interessenskonflikt vor«, meint Michael Freche, Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen. »Eine Abgeordnete, die sich immer mit allen Mitteln für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eingesetzt hat, sitzt nun im Beratergremium eines Unternehmens, das in extremem Ausmaß genau von diesem Projekt profitiert. Die Sache hat mehr als nur ein „Gschmäckle“.«

Entscheidend sei hier auch nicht, ob das Unternehmen seit Beginn dieser Tätigkeit weitere Aufträge für Stuttgart 21 bekommen habe oder nicht. »Es gibt viele Punkte, bei denen diese Verbindung ein Problem darstellt. Zum Beispiel könnte sich das Unternehmen durch einen verbesserten Informationsfluss einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Denkbar wäre auch eine nachträgliche „Belohnung“ von loyalen Abgeordneten.«

Um solche Probleme in Zukunft zu verhindern, fordern die Piraten eine Verschärfung der Transparenzregeln sowie eine Karenzzeit für Abgeordnete. »Die Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen vollständig veröffentlicht werden, ab dem ersten Cent«, so Freche weiter. »Nur so kann die Öffentlichkeit wirklich nachvollziehen, ob ein Interessenskonflikt vorliegt oder nicht.«