Die Piratenpartei Göppingen begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.01.14 im Rechtsstreit Evangelische Kirchengemeinde gegen die Gemeinde Gingen bezüglich der Kostenbeteiligung an der Instandhaltung der Gingener Johanneskirche.
»Das Urteil des VGH zeigt, dass die Gemeinde Gingen mit der Ablehnung der, von der Evangelischen Kirchengemeinde geforderten, völlig überhöhten Kosten den richtigen Weg gewählt hat«, so Julian Beier, Gingener Kreistagskandidat der Piraten. »Die Forderung der Evangelischen Kirchengemeinde beruht auf einer Urkunde von 1890. Die damaligen Zustände sind aber nicht auf die heutige Zeit übertragbar.«
Die Piraten im Kreis hoffen, dass weitere Kommunen eine rechtliche Prüfung ihrer Verpflichtungen durchführen und, auf Grundlage des Urteils des VGH, ihre Beteiligungsquote senken oder entfallen lassen.
Auch auf höhere Ebene müssen die Zahlungen an die Kirche eingestellt werden: »Alleine das Land Baden-Württemberg zahlt jährlich über 100 Millionen an die Kirchen im Land, hinzu kommen noch die Zahlungen der Kommunen. Grundlage sind auch hier uralte Verträge, die mit einem modernen, laizistischen Staat nicht vereinbar sind«, so Beier weiter.
Die Piratenpartei Göppingen begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.01.14 im Rechtsstreit Evangelische Kirchengemeinde gegen die Gemeinde Gingen bezüglich der Kostenbeteiligung an der Instandhaltung der Gingener Johanneskirche.
»Das Urteil des VGH zeigt, dass die Gemeinde Gingen mit der Ablehnung der, von der Evangelischen Kirchengemeinde geforderten, völlig überhöhten Kosten den richtigen Weg gewählt hat«, so Julian Beier, Gingener Kreistagskandidat der Piraten. »Die Forderung der Evangelischen Kirchengemeinde beruht auf einer Urkunde von 1890. Die damaligen Zustände sind aber nicht auf die heutige Zeit übertragbar.«
Die Piraten im Kreis hoffen, dass weitere Kommunen eine rechtliche Prüfung ihrer Verpflichtungen durchführen und, auf Grundlage des Urteils des VGH, ihre Beteiligungsquote senken oder entfallen lassen.
Auch auf höhere Ebene müssen die Zahlungen an die Kirche eingestellt werden: »Alleine das Land Baden-Württemberg zahlt jährlich über 100 Millionen an die Kirchen im Land, hinzu kommen noch die Zahlungen der Kommunen. Grundlage sind auch hier uralte Verträge, die mit einem modernen, laizistischen Staat nicht vereinbar sind«, so Beier weiter.