Landesregierung verschiebt Inklusion

Vier Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention verschiebt die Landesregierung die Einführung der Inklusion.

Auch der Landkreis Göppingen ist von dieser Entscheidung massiv betroffen, die die Göppinger Piraten nicht nachvollziehen können.

»Durch die Finanzierung von zwei unterschiedlichen Systemen muss Geld fehlen.«, so Michael Freche, Spitzenkandidat der Piraten Göppingen zur Kommunalwahl. »Auch wir im Landkreis Göppingen finanzieren hier Sonder- und Förderschulen, es ist damit klar, dass für die Inklusion kein Geld übrig ist.«

Momentan wird das System auf schulischer Seite ausschließlich über die Sozial- und Jugendhilfe finanziert.
Die Betroffenen müssen sich immer mit zwei Ämtern beschäftigen – das Schulamt stellt den Bedarf fest und die Sozialbehörden müssen bezahlen. Letztere haben zunehmend Probleme damit.

Dazu Michael Freche: »Dem Vorschlag aus den Reihen des Deutschen Städtetages, die Finanzierung der schulischen Inklusion über das Schulamt zu gewähren, können wir nur zustimmen.«

»Die schon lange überfällige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf nicht an der Finanzierung scheitern.«, so Julian Beier. »Inklusion ist ein Menschenrecht.«

Die Piratenpartei fordert, dass dem Schulamt ausreichend Mittel vom Land zu Verfügung gestellt werden sollen, so dass die Kosten der Inklusion, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, nicht am Landkreis oder den Kommunen hängen bleibt. Dies muss jetzt passieren und nicht erst in ein paar Jahren.