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Piraten kritisieren Legalisierung der Körperverletzung durch CDU und FDP

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschneidung. Auch die Göppinger Abgeordneten Riegert und Simmling stimmten bei der Legalisierung der Körperverletzung zu religiösen Zwecken zu.

Trotz nachgewiesenen erheblichen Risiken der Beschneidung ist es nach Riegert und Simmling nun legal, Jungen im Alter bis zum 6. Lebensmonat durch nicht medizinisches Personal zu beschneiden. »Sämtliche körperliche Selbstbestimmung wird hier mit Füßen getreten.« so Michael Freche. »Es wird eindeutig das Religionsrecht Dritter über die körperliche Unversehrtheit der Jungen gestellt. Wir als Piraten rechnen damit, dass dieses Gesetz letztendlich vor dem Bundesverfassungsgericht oder spätestens vor dem EuGH gekippt wird.“

Die Piraten bedauern es, dass die aktuell laufende gesellschaftliche Debatte durch diesen voreiligen Beschluss unterbunden wurde. »Unsere lange humanistische Gesetzgebung wird durch diese Entscheidung zu Gunsten der Religionen geopfert. Die Religionsfreiheit des Kindes wird massiv eingeschränkt, sämtliche Kinderrechte werden der Religion geopfert«, so Freche weiter.
»Der religiösen Willkür ist nun Tür und Tor geöffnet. Vertreter einzelner Religionen fordern jetzt schon die verbotene weibliche Beschneidung im Zuge der Gleichberechtigung wieder einzuführen.«

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben sich bereits gegen die Legalisierung ausgesprochen. Wir bedauern sehr, dass unter diesem Gesetz viele Kinder in unserem Land weiterhin leiden müssen.