Piratenpartei fordert Offenlegung der Klinik-Gutachten

Die Piratenpartei Göppingen fordert die Offenlegung sämtlicher Gutachten bezüglich des Neubaus der Klinik am Eichert. Die Tendenz, einen kompletten Abriss und Neubau einer Renovierung vorzuziehen, beruht maßgeblich auf dem HWP-Gutachten, das bisher nur in Auszügen veröffentlicht wurde. »Das Thema ist von hohem öffentlichem Interesse«, kommentiert Julian Beier. »Die Bevölkerung muss hier die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild über die Entscheidungsgrundlagen zu machen.«

Die Piratenpartei hat sich bei ihrem Programmparteitag in Bochum vergangenes Wochenende für ein nachhaltiges Wirtschaften ausgesprochen. Ob ein Neubau der Klinik sinnvoll ist, können die Göppinger Piraten aber nicht abschließend bewerten. Julian Beier dazu: »Es ist allgemein nur schwer zu glauben, dass ein Abriss und Neubau sinnvoller sein soll als eine Renovierung. Eine endgültige Beurteilung ist allerdings erst dann möglich, wenn alle Informationen veröffentlicht wurden. Auch wenn das HWP-Gutachten Entwicklungsstrategien beinhalten soll, welche vor den Augen der Konkurrenz geschützt werden sollen, so kann man dieses an den betreffenden Stellen schwärzen. Mit seinem Verhalten schürt der Klinikgeschäftsführer Prof. Dr. Jörg Martin nur unnötiges Misstrauen.«

Weiterhin ist zu bemängeln, dass im Gutachten die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Klinik am Eichert und der Helfensteinklinik ausgeschlossen wurde:
»Mir ist nicht verständlich, weshalb bei einer so wichtigen Entscheidung, bei der nach ersten Schätzungen immerhin bis zu 420 Millionen Euro investiert werden sollen, von vorneherein Möglichkeiten neben Renovierung und Neubau am Standort Eichert ausgeschlossen werden.«

Die Piraten können sich auch einen Bürgerentscheid über den Klinikneubau vorstellen: »Wir kämpfen seit Jahren für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Gerade bei so kontroversen Themen kann ein Bürgerentscheid zu einer deutlich höheren Akzeptanz in der Bevölkerung führen«, so Julian Beier.