Göppinger CDU hat Angst vor der Demokratie

Die Göppinger CDU hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, eine Senkung des Quorums für Volksabstimmungen würde die demokratische Grundordnung erheblich in Frage stellen.
Die Piratenpartei Göppingen hält diese Aussage für populistisch und falsch und fordert im Gegenzug eine Abschaffung oder zumindest deutliche Senkung des Quorums.
„Ein hohes Quorum führt die Idee des Volksentscheids ad absurdum und unterbindet stärkere Bürgerbeteiligung“ sagt Martin Stoppler. „Bei den aktuell gültigen 33% wäre eine Wahlbeteiligung von 67% notwendig, um ein unverzerrtes Ergebnis zu bekommen. Ein solcher Wert wird selbst bei Landtagswahlen nur selten erreicht.“ Ein Beispiel ist aktuell die Abstimmung über das Bauprojekt „Stuttgart 21“: Trotz großem Interesse in der Bevölkerung hätten weder Befürworter noch Gegner das erforderliche Quorum erreicht.

Die CDU argumentiert, ein niedrigeres Quorum würde die Einflussnahme von Minderheiten gegen den Willen der Bevölkerung begünstigen. Die Forderung der Göppinger CDU führt allerdings dazu, dass Minderheitsthemen komplett vernachlässigt werden. „Es können dann weiterhin nur Themen zur Abstimmung gestellt werden, die für die Masse interessant sind“, so Stoppler weiter. „Die meisten Fragen können dann nicht vom Volk beeinflusst werden.“ Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Göppinger CDU so manche Landtagswahl angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung als die Entscheidung von einer Minderheit sieht und damit für ungültig hält.
Eine Senkung des Quorums würde dagegen die direkte Demokratie erheblich stärken. „Eine Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit ist nicht möglich, da ja jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit hat, mitzubestimmen, bei einem Volksentscheid ebenso wie bei der Bundestagswahl“, erklärt Julia Uebele. Samuel Kengeter fügt hinzu: „Die höchste demokratische Instanz ist das Volk. Wer sich als gewählter Vertreter vor Entscheidungen der Bürger fürchtet, hat die Demokratie nicht verstanden. Die CDU ist nur alle vier Jahre an der Meinung ihrer Wähler interessiert, in dem Fall dann allerdings ohne Quorum. Ihre Aussagen zeigen, dass sie sich nur aus Angst vor Kontroll- und Machtverlust gegen eine Senkung des Quorums aussprechen.“

Die CDU unterstreicht ihre Meinung mit dem Slogan „Für die Demokratie – gegen eine Herabsetzung des Quorums in Baden-Württemberg!“. Tatsächlich ist das Quorum nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass sich die CDU vehement gegen mehr direkte Demokratie stemmt. So weigert sie sich zum Beispiel standhaft, auch auf Bundesebene Volksentscheide einzuführen.

Die Piratenpartei fordert außerdem eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Zur Zeit müssen innerhalb von zwei Wochen weit über eine Million Unterschriften gesammelt werden. „Diese Hürde ist viel zu hoch und in der Praxis unerreichbar.“ erläutert Michael Freche. „Deshalb gab es in der Geschichte Baden-Württembergs auch noch nie ein erfolgreiches Bürgerbegehren.“
Bereits zur Landtagswahl schlugen die PIRATEN eine Ausweitung der Sammelzeit auf 6 Monate sowie eine Senkung der benötigten Unterschriftenzahl auf 5% der Gesamtbevölkerung vor.

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